Frankfurter Gemeine Zeitung

Jobcenter Frankfurt mauert bei Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. B. als pdf-Dateien) zusenden soll und bezieht sich dabei „auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.“ Denn die bundesweit gültigen fachlichen Weisungen der BA zum SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen) sind von dieser auf deren Homepageveröffentlicht.Am 17.05.2017 erhält der anfragende Bürger vom „zertifizierten behördlichen Datenschutzbeauftragten und IT-Sicherheitsverantwortlichen“ des Jobcenters die Mitteilung: Leider muss ich Sie bitten, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu konkretisieren. Hilfreich sind z.B. Hintergrundinformationen und Zusammenhänge. Auf welche Art von Weisungen welche Art von Arbeitshilfen beziehen Sie Ihren Antrag? Vorher kann eine Bearbeitung leider nicht erfolgen…“ Weiterlesen »

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