Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt:
„Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen?“

. Diskussions-Veranstaltung
. 26.06.2017 um 20:00 Uhr
. Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 (Kneipe)
  Eintritt frei

Neckermann, Frankfurter Rundschau, FSV – Frankfurter “Größen”, deren Insolvenz bundesweite Schlagzeilen machte. Auch in der Sozialen Arbeit mehren sich die Verfahren.

Zu befürchten ist, dass das Verfahren der Schutzschirminsolvenz, als relativ neues juristisches Mittel, auch bei anderen freien Trägern der sozialen Arbeit angewandt wird, als legale Möglichkeit zum Schuldenschnitt zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, die es den Geschäftsführungen erlaubt, weiter zu (miss-)wirtschaften.

Insolvenz in Eigenverwaltung

Bei einer Insolvenz besteht Zahlungsunfähigkeit, Arbeitsplätze geraten in Gefahr, es werden Abwicklungen vorgenommen und Menschen entlassen oder Investoren gesucht, um die Betriebe zu sanieren. Die jeweilige Geschäftsführung verlässt den Betrieb, ein Insolvenzverwalter übernimmt.

Seit 2012 ermöglicht der Gesetzgeber eine weitere Form der Insolvenz, das sogenannte Schutzschirmverfahren, eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Das setzt voraus, dass der Betrieb noch nicht zahlungsunfähig ist, sondern „nur“ bilanziell überschuldet.

Eine Geschäftsführung, die diese Form der Insolvenz anmeldet, behält ihre Position und ihre Befugnisse, das Amtsgericht stellt ihr nur einen sogenannten Sachwalter als Berater zur Seite. Im Gegensatz zu einem Insolvenzverwalter, der statt der Geschäftsführung die Geschäfte führt, hat ein Sachwalter nur eine Kontrollfunktion. Die Geschäfte werden weiterhin von der Geschäftsführung bestimmt, die für die Insolvenz verantwortlich ist. Während sie weiter im Amt bleibt, werden alle bis dahin aufgelaufenen und noch nicht erfüllten Forderungen der Beschäftigten gekappt.

Auf Kosten der Beschäftigten stößt sich der Betrieb wieder gesund.

Schutzschirmverfahren beim CeBeeF

Die Geschäftsführung des CeBeeF macht es vor: Ohne dass ihre Misswirtschaft der letzten Jahre thematisiert wird, kann sie die Folgen ausgleichen und nach der Insolvenz in Eigenverwaltung weitermachen wie bisher.

Neben ausstehenden Lohnforderungen der Kolleg*innen sind tausende geleisteter Überstunden in die Insolvenzmasse eingegangen – und somit steht in den Sternen, ob die Mitarbeiter*innen jemals einen finanziellen Ausgleich erhalten werden. Ziel sei es, den betroffenen Verein zu entschulden,
auf ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament zu stellen, Arbeitsplätze zu erhalten und den Betrieb weiter zu gewährleisten, so der Tenor der Geschäftsführung und ihrer Berater.

Doch auf wessen Schultern geschieht dies?

Welche Folgen für die Arbeitnehmer*innen?

Wir befürchten, dass das Verfahren der Schutzschirminsolvenz auch bei anderen freien Trägern der sozialen Arbeit angewandt wird, als legale Möglichkeit zum Schuldenschnitt zu Lasten der Arbeitnehmer*innen, der es den Geschäftsführungen erlaubt, weiter zu (miss-)wirtschaften.

Sind wieder einmal die Arbeitnehmer*innen die Leidtragenden? Müssen sie für weniger Lohn mehr arbeiten, weiter Überstunden leisten, bleiben hart erkämpfte Tarifverträge auf der Strecke? Wo ist die Stadt mit der zugesicherten tariftreuen Refinanzierung unserer Arbeit? Bleiben bei der Schutzschirm-Insolvenz die Arbeitnehmer*innen im Regen stehen, während die Geschäftsführung mit den Büchern im Trockenen sitzt?

Für uns Arbeitnehmer*innen bei den freien Trägern der Sozialen Arbeit stellen sich noch eine Menge weiterer, ganz konkreter Fragen:

x Was genau ist ein Schutzschirmverfahren und was unterscheidet es von der normalen Insolvenz?

x Welche Folgen hat das Schutzschirmverfahren beim CeBeeF für die Mitarbeiter*innen, welche Bedeutung hat es für andere freie Träger?

x Wie können wir für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und tarifgerechte Entlohnung kämpfen, im Dauerregen aus Insolvenzen und Ausgründungen?

Für Arbeitnehmer*innen bei den freien Trägern der Sozialen Arbeit stellen sich eine Menge Fragen, zu deren Diskussion das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit einlädt. Gäste sind Hermann Oberhofer (IG Metall) und Kolleg*innen aus dem CeBeeF.

Weitere Infos: Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit und Club Voltaire

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