Frankfurter Gemeine Zeitung

Wegen Verstoß gegen Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wird am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Unter der Überschrift „Auf nach Karlsruhe! Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an Bundesverfassungsgericht“ informiert Doña Carmen am 14.06.2017: „Die von Doña Carmen e.V. auf den Weg gebrachte Verfassungsbeschwerde kommt zu dem Schluss, dass mit dem vorliegenden Gesetz das gesamte Prostitutionsgewerbe, Sexarbeiter/innen als auch dort tätige Gewerbetreibende, einer unverhältnismäßigen, d.h. rechtlich nicht hinnehmbaren Überwachung unterworfen werden… Die mit dem Gesetz ins Werk gesetzte Entrechtung von Sexarbeiter/innen unterwirft sie in stigmatisierender Absicht dem absurden Generalverdacht, sie seien unfähig, selbstbestimmt zu handeln. Die grundgesetzlich garantierte Würde der Betroffenen bleibt auf der Strecke. Demütigende staatliche „Schutz“-Maßnahmen ermöglichen fortan eine „Politik der 5 Z“ gegenüber Sexarbeiter/innen: Weiterlesen »


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