Frankfurter Gemeine Zeitung

Für ein sofortiges Ende der Beschäftigung des Neofaschisten Valerio Benedetti an allen hessischen VHS

Von Antifa Offenbach   

Am Freitag, 09.06.2017, entschieden wir uns, den VHS-Dozenten Valerio Benedetti aus seiner Anonymität zu ziehen. Benedetti lehrt seit mehreren Jahren an fünf hessischen Volkshochschulen Italienisch und antike Geschichte. Er ist nach seiner Promotion an der Goethe Universität zu einer festen Größe im Betrieb der VHS geworden. Dass sich hinter der Maske des charmanten Gelehrten eine menschenverachtende Ideologie verbirgt, möchten wir mit dieser Intervention deutlich machen.

Valerio Benedetti ist seit Jahren im Umkreis der neofaschistischen Bewegung Casa Pound aktiv. Mehr noch. Er avancierte zu einem zentralen ideologischen Kopf der Gruppierung. Seine Bücher dienen als ideologische Standardwerke, seine Publizistik, Übersetzungstätigkeiten und Vernetzungsarbeit dient dem Wohl der Gruppe, um international Unterstützung und Geld zu sammeln. Benedetti nahm wiederholt an internationalen Konferenzen teil, die auch europäische Neonazis beherbergte. Er sprach dort wahlweise als Buchautor oder als Autor der Internetzeitschrift Il Primato Nazionale, die das Hausblatt der Casa Pound ist.

Bei Casa Pound handelt es sich um eine 2003 gegründete Bewegung am äußerst rechten Rand der politischen Landschaft Italiens. Es sind traditionell ausgerichtete FaschistInnen in einem sehr modernen Gewand. Als FaschistInnen berufen sie sich aber auf die äußerst gewalttätige Bewegungszeit der Schwarzhemden unter Benito Mussolini von 1919 bis 1922. Dementsprechend ist auch ihr Auftreten immer wieder von Übergriffen auf Andersdenkende oder Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeichnet. Ebenso sind sie immer wieder bei Ausschreitungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt, wie z.B. 2014 und 2015 in Rom. Angesichts ihres Rassismus kam es auch immer wieder zu Übergriffen bis hin zu Morden an Flüchtlingen aus den Reihen ihrer Anhängerschaft.

Weiterlesen »


Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Jobcenter Frankfurt/Main stellt sich tot

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Frankfurter Bürger fragt auf dieser Grundlage am 02.05.2017 bei der Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt an. Er erklärt, dass ihm das Jobcenter „sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ in elektronischer Form (z. B. als pdf-Dateien) zusenden soll und bezieht sich dabei „auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.“ Denn die bundesweit gültigen fachlichen Weisungen der BA zum SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen) sind von dieser auf deren Homepage veröffentlicht.

Den weiteren Fortgang der Sache schildert der Bürger in einer Mail an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Sehr geehrte Frau Voßhoff, ich möchte mich hiermit bei Ihnen beschweren über das Informationsverhalten des Jobcenters Frankfurt. Da dies eine Bundesbehörde ist, bin ich wohl bei Ihnen an der richtigen Adresse. Wie Sie unten nachlesen können habe ich am 2.Mai 2017 beim Jobcenter eine Anfrage nach IFG gestellt, die mir am 17.5.17 nichtssagend beantwortet wurde. Auf meine erneute Anfrage vom 1.6. erhielt ich auch nach Fristsetzung bis heute keine Antwort. Es kann doch nicht sein, dass eine Bundesbehörde keine Auskunft nach IFG gibt. Dieses möchte ich beanstanden und Sie bitten, mit Ihrer Aufsichtskompetenz der Behörde Nachdruck zu verleihen…“ Weiterlesen »


„Jedes Mal, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse fordern, ist die gleiche Frage zu beantworten: Soll ein Rückstand ausgeglichen werden? Oder geht es in Wahrheit um mehr Macht?“

Mit diesem Satz beginnt eine Kolumne, die Christian Stöcker geschrieben hat und die am 18.06.2017 auf Spiegel Online veröffentlicht wurde. Stöcker setzt sich darin mit den Forderungen und Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Innenministern der Länder auseinander: Für WhatsApp und andere verschlüsselt sendende Messenger-Dienste soll die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eingeführt werden. Überwacht und ausgeforscht wird dabei das Smartphone, auf dem eine verschlüsselt zu versendende Nachricht oder Datei zuvor unverschlüsselt erstellt werden muss.

Stöcker kommt in seiner ausgesprochen lesenswerten Kolumne zum Ergebnis: „Wenn deutsche Polizisten bei Bedarf Handys hacken dürfen, hat das eine neue Qualität. De Maizière sagt: ‚Der Maßstab ist immer: Was darf die Polizei im analogen Bereich? Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können.‘ Die Möglichkeiten, die ein gehacktes Smartphone bietet, existieren ‚im analogen Bereich‘ aber schlicht nicht. Es handelt sich um eine neue Qualität der Überwachung… Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass es nie bei den aktuellen Wünschen der Überwacher bleibt… Es geht darum, der Polizei mehr Macht zu geben als bisher. Das mag aber keiner so aussprechen.“

Graffiti am Frankfurter Mainufer


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.