Illegale Aktionen von BND und US-Geheimdiensten in Frankfurt
Beispiele aus dem gemeinsamen Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
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Zensur? Findet nicht statt?!?
Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt und betroffen von den illegalen BND-Aktionen, hat am 16.09.2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht.
Und US-Geheimdienste nutzen das Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim nach wie vor ungehindert als zentralen Stützpunkt für illegale Aktivitäten in Deutschland. Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen angegriffen hat…“
