Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurt/M.: Überarbeiteter “Förderweg 2″ treibt Mietpreise nach oben

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Römer

26. Juni 2017

Am Freitag hat die Regierung der Stadt Frankfurt beschlossen, eine Veränderung eines Förderprogramms für Mietwohnungen auf den Weg zu bringen. In dem Programm stellt die Stadt Investoren Geld bereit, damit diese Wohnungen für Personen mit mittleren Einkommen bauen, dem sogenannten Mittelstand. Gemeint sind damit Personen, die mindestens 2.750 Euro netto im Monat verdienen.* Die Wohnungen sollen schließlich 8,50 Euro, 9,50 Euro oder 10,50 Euro pro Quadratmeter kosten (zzgl. Betriebskosten).

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert den Entwurf des Planungsdezernenten Mike Josef: „Mit diesem Vorschlag verbessert Josef lediglich die Bedingungen für Investoren. Langfristig preisgünstiger Wohnraum wird damit in Frankfurt jedoch nicht geschaffen.

Das Nettoeinkommen von 45 Prozent der Frankfurter*innen liegt laut Mikrozensus bei unter 2.000 Euro pro Monat. Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt haben 49 Prozent der zur Miete lebenden Menschen Anrecht auf eine Wohnung im ersten Förderweg, also für 5 Euro pro Quadratmeter. Yilmaz kommentiert: „Für den Großteil der Frankfurterinnen und Frankfurter sind Mieten von 8,50 Euro nicht bezahlbar! Wenn der Dezernent die Miethöhen im neuen Programm preisgünstig nennt, rechtfertigt er weitere Mietsteigerungen für nicht geförderte Wohnungen. Dann sind Mieten von 14 oder 15 Euro pro Quadratmeter bald keine Ausnahme mehr. Und das ist das Letzte, was wir in Frankfurt brauchen!“

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Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben:

„Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland:

  • Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt a.M. im Rahmen der gemeinsamen Operation EIKONAL des BND mit der NSA Datenabgriffe durch den BND ohne Rechtsgrundlage statt. Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung hat die Beweisaufnahme nicht nur im Rahmen der Operation EIKONAL festgestellt, sondern auch darüber hinaus mittels NSA- und BND-Selektoren. Davon waren auch Deutsche und Unternehmen in Deutschland über Jahre betroffen.
  • Diese Aktivitäten wurden auch in den Folgejahren fortgesetzt, wie eine Klage der DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, aus dem September 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht belegt.
  • Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren zunehmend mehr Informationen bekannt, wonach das Generalkonsulat der USA in Frankfurt-Preungesheim eine zentrale Rolle in der weltweiten Spionage- und militärischen Kommandostruktur der USA spielt. Aus dem Generalkonsulat der USA heraus wird die Drohnenkriegsführung der USA ebenso koordiniert wie die Ausforschung von Menschen und Einrichtungen in Deutschland und weltweit. Letztes Beispiel dafür: Die im April 2017 bekannt gewordenen Spionageaktivitäten gegen die Techn. Hochschule Mittelhessen in Gießen. Weiterlesen »

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