Die Frankfurter Rundschau berichtet am 12.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei die Siedlung Frankfurter Bogen ein familiäres, ruhiges Viertel, ‚aber wenn es dunkel wird, wird es unübersichtlich.‘ Rund ein Dutzend Mal habe er die Polizei in den anderthalb Jahren gerufen, in denen er am Bogen wohnt, wegen Schlägereien, Randalen und Lärm. Eine Kamera, die den Bereich von Straßenbahn- und Bushaltestelle überwacht, könnte abschreckend wirken oder wenigstens zur Täteridentifizierung beitragen, sagt er…“

CDU-Politiker im Stadtteil (wen wundert es?) unterstützen die Forderung nach Videoüberwachung, SPD-Stadtteilpolitiker sind skeptischer. Sie wollen auf Prävention setzen. „Wir sollten mit Streetworkern arbeiten oder Möglichkeiten schaffen, bei denen Leute ihre Aggressionen abbauen können“, sagt ein Vertreter der SPD gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Auch die Frankfurter Polizei – in der Innenstadt fordert sie vehement eine Ausweitung der Videoüberwachung – ist skeptisch. „Es hat in dem Gebiet in den vergangenen sechseinhalb Monaten 50 Delikte gegeben, die Hälfte davon Ladendiebstähle“, sagt ein Sprecher der Polizei lt. Bericht der Fr. Rundschau. Damit sind die Kriterien, wann die Polizei  Videoüberwachung in Erwägung zieht, bei weitem nicht erfüllt.CDU-Politiker im Stadtteil (wen wundert es?) unterstützen die Forderung nach Videoüberwachung.

Dass Videoüberwachung eines Platzes die Ursachen von Kriminalität nicht beseitigt, in der Prävention von Gewalt mäßige Ergebnisse zeigt und Zivilcourage von Dritten bei der Beobachtung von Übergriffen nicht ersetzen kann, ist eine Binsenweisheit. Gleiches gilt für die Feststellung, dass Videoüberwachung bei der Mehrzahl von Formen kriminellen Handelns lediglich einen Verdrängungseffekt hat oder maximal im nachhinein der Aufklärung von Straftaten dienen kann. Weiterlesen »

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wird nachhaltig verweigert, wie ein Frankfurter Bürger zu seinem Leidwesen feststellen musste. Auch auf eine weitere Anfrage eines Menschen über die Homepage Frag den Staat erfolgte keinerlei Reaktion des Jobcenters. Es ist also für die interessierte Öffentlichkeit nicht überprüfbar, wie der Umgang mit Personalausweisen und Pässen im Jobcenter Frankfurt/Main von Seiten der Behördenleitung geregelt ist.

Überprüfbar ist aber der Umgang mit diesem Thema an Hand eines Einzelfalls. Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein Schriftstück des Jobcenters vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder Aufenthaltstitel in meiner Akte aufbewahrt werden“ (wörtlich zitiert – Fehler im Satzbau sind vom Verfasser des Schriftstücks zu verantworten).

Eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu diesem Einzelfall  wurde jetzt vom Jobcenter Frankfurt/Main wie folgt beantwortet: „… vielen Dank für diese Information. Eine umgehend durchgeführte interne Prüfung hat ergeben, dass es sich hier nicht um einen offiziellen Vordruck des Jobcenter Frankfurt am Main handelt. Die Angelegenheit haben wir zum Anlass genommen alle Mitarbeitenden noch einmal auf die Einhaltung der gültigen Rechtsvorschriften hinzuweisen und selbst erstellte Vordrucke der verwendeten Art umgehend zu vernichten sind…“ (wörtlich zitiert – Fehler im Satzbau sind vom Verfasser des Schriftstücks zu verantworten)

Wie glaubhaft ist diese Auskunft?

Nach der rechtswidrigen Geheimniskrämerei um die Bekanntgabe der internen Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt/Main sind Zweifel erlaubt.

Zweifel an der Unabhängigkeit und weisungsfreien Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten im Jobcenter entstehen zudem, wenn die Antwort als Funktionsbezeichnung aufweist: „Stellvertretende Beauftragte für Datenschutz Stab der Geschäftsführung“. Wer zum Stab der Geschäftsführung gehört, arbeitet dieser weisungsgebunden zu.

Wie sich dies mit der Unabhängigkeit und weisungsfreien Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten verträgt ist ein weiteres Geheimnis des Jobcenters Frankfurt/Main.