Frankfurter Gemeine Zeitung

Freitag, 21. Juli 2017 – AfD in Frankfurt – Hingehen: Anti-AFD-Protestveranstaltung am Südbahnhof

Initiative gegen Rechts-Schreibung (auf Facebook – siehe auch: hier)

Wir protestieren gegen den Auftritt der AfD

. Diesterwegplatz am Südbahnhof in Frankfurt-Sachsenhausen.
. 17:30 Uhr – Antifa-Aufruf zum Protest (auf Facebook)
  (18:00 Uhr – Demo-Anmeldung laut FNP von NoFragida…)

Antifa United Frankfurt (auf Facebook) meint konkret:

Es ist soweit – die AfD Frankfurt läutet ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung im Saalbau Südbahnhof ein. Dies wollen wir natürlich nicht ungestört über die Bühne gehen lassen.

Die Veranstaltung findet am Freitag den 21. Juli ab 18 Uhr statt und steht unter dem Motto “Europa braucht eine politische Wende”. Dazu reden werden Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Staatspräsident, Petr Bystron, AfD Vorsitzender in Bayern (aus Rosenheim) und der Frankfurter Direktkandidat der AfD Steffen Reichmann.

Weiterlesen »


Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die Videoüberwachung der Hauptwache mehrheitlich abgelehnt.
Die Hauptwache ist neben dem Römerberg und dem Opernplatz einer der zentralen Kundgebungsplätze in Frankfurt. Auf Initiative der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Personen und Organisationen zusammengefunden, die diese Überwachungspläne zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ablehnen.Die Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit! mit den bisherigen UnterzeichnerInnen ist hier nachlesbar.
Um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen wurde am 18.07.2017 auf der Plattform openPetition eine Petition mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:
„Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.
Begründung:
Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an. Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!“
Sie können diese Petition hier mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere – über die Homepage Frag den Staat anfragende – Menschen feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen von Seiten der Behördenleitung geregelt ist.

Diese Praxis dürfte hoffentlich bald der Vergangenheit angehören. Auf Beschwerden von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teilte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 17.07.2017 mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen. Dies begründete die Behörde damit, dass die Weisungen vorab nochmals überprüft werden sollen. Nach der Veröffentlichung sind die Weisungen i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG aus allgemein zugänglicher Quelle beschaffbar, womit Ihrem Antrag genügt wäre. Ob das Jobcenter die Weisungen tatsächlich veröffentlicht hat, werde ich zu gegebener Zeit nachprüfen und das Verfahren erneut aufnehmen…“

Ein Erfolg für die Informationsfreiheitsrechte aller BürgerInnen und insbesondere für die Menschen, die in Frankfurt/Main auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind!

Bleibt nachzutragen: Im Unterschied zum Jobcenter Frankfurt/Main sind eine große Zahl hessischer Jobcenter (auch das Jobcenter MainArbeit der Stadt Offenbach) auf der Grundlage des § 6a SGB II in alleiniger kommunaler Trägerschaft. Sie unterliegen daher der Rechts- und Fachaufsicht des Landes Hessen. Da es in Hessen kein dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vergleichbares Landesgesetz gibt, sind diese Jobcenter ein schwarzes Loch im Sinne der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns.

 


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.