Frankfurter Gemeine Zeitung

Prozesstermin am 31. August: Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer Beobachtung von Frau Gingold im Hinblick auf mögliche verfassungswidrige Tätigkeiten abgelehnt. Dagegen hatte die Betroffene Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden erhoben.

Der Prozess wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Datenschutzrecht zugeordnet; zu Recht! Denn wer Berufsverbote verhängt hat im Vorfeld schon massiv gegen die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen verstoßen. Frau Gingold, eine inzwischen 70-jährige ehemalige Lehrerin, war in den 1970er Jahren prominentes Opfer des sogenannten Radikalenerlasses, mit dem Mitglieder linker Gruppen als vorgebliche „Verfassungsfeinde“ vom Staatsdienst ausgeschlossen wurden. 1975 wurde sie aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Unter öffentlichem Druck kehrte sie 1976 als Angestellte zurück, wurde jedoch nie verbeamtet.

Die Akte von Frau Gingold beim Landesamt für „Verfassungs“schutz wuchs auch nach Ende ihres Berufslebens weiter und umfasst derzeit 131 Seiten. Davon bekam ihre Rechtsanwältin Bernhild Schömel auf Antrag allerdings nur 29 Seiten ausgehändigt. „Der Rest fehlt oder wurde geschwärzt“, so die Juristin auf Anfrage von Journalisten.. Einen kompletten Akteneinblick verweigert das Amt mit dem Hinweis auf „schutzwürdige Belange Dritter“ und „Quellenschutz“, der „Rückschlüsse auf Beobachter“ zulasse und „eine Gefahr für Leib und Leben von Personen“ berge. Für Frau Gingold ein beklemmender Hinweis darauf, dass sich in ihrem Umfeld noch immer Undercover-Informanten befinden könnten. Weiterlesen »


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