Frankfurter Gemeine Zeitung

Keine neue hessische Landesverfassung ohne Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Transparenz staatlichen Handelns

Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Landesverfassung. Diese Kommission hat alle hesssichen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies am 25.07.2017 getan. Ihre Anforderungen an eine neue Hessische Landesverfassung lauten:

  1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – einschließlich Zweckbindung und Datenminimierung

  2. Das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit gegenüber allen hessischen Landes- und kommunalen Behörden

  3. Selbstbestimmungsrecht auf analoges Leben muss Teil der Digitalisierung sein

Begründung: Weiterlesen »


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