Frankfurter Gemeine Zeitung

Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 19: Jährlich 800 Euro weniger wegen CETA und wähle SPD

 - Folge 19 -

Apropos SPD: Können Sie sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die ihr Einkommen senkt und ihre Interessen nicht vertritt, aber vorgibt diese zu vertreten?

Beachten Sie hierbei bitte, Martin Schulz hat »Soziale Gerechtigkeit« für sich als Wahlkampfthema im Bundestagswahljahr 2017 entdeckt. Er ist aber auch verantwortlich dafür, dass wir CETA bekommen, denn er hat als EU-Parlamentspräsident eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, CETA durchzuboxen.

Angesichts des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagwahl habe ich einen Textentwurf aus der Versenkung geholt, etwas überarbeitet und kann ihn jetzt zum geneigten Lesen anempfehlen. Er handelt über einen lesenswerten Artikel von Angela Klein. Des Artikels Titel lautet:  »800 Euro weniger in der Tasche – durch CETA. Die Kritik am Freihandel und ihre Kehrseite«. ” Ihr Text erschien online in der Sozialistischen Zeitung Nr. 10/2016 (als Lesetipp von HE-KA-TE auf Duckhome anempfohlen).

Die 800-€-Nachricht kam zwar laut Klein für den SPD-Parteikonvent, der CETA mit überwältigender Mehr den Weg freie ebnete, vier Tage zu spät – aber, so möchte ich hervorheben, nicht für den Wahlkampf des Bundestagswahljahres 2017. Dieser Text hier soll nicht nur informieren, sondern hierüber hinaus auch mobilisieren. Es reicht nämlich erfahrungsgemäß bei weitem nicht aus, seinen Stimmzettel an der Wahlurne abzugeben und gelegentlich demonstrieren zu gehen (falls Sie letzteres tun sollten)!

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Mittwoch, 30. August 2017 – Veranstaltung in Frankfurt am Main: Sind Arbeitnehmer Freiwild?

Redaktionelle Vorbemerkung: “Sind Arbeitnehmer Freiwild?” ist dem Grunde nach keine Frage mehr, wenn man sich die Realität in bundesdeutschen Unternehmen mit vielfältigen Formen von Werks- und Leiharbeitsverträgen anschaut. In der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden schlechte Arbeitsverträge häufig diktiert und wehrlos hingenommen.

Sind Arbeitnehmer Freiwild?” lautet der Titel einer Veranstaltung der Linken zur Bundestagswahl am
 . Mittwoch, den 30. August, 19:00 Uhr, im
 . Bürgerhaus Bornheim
   (Frankfurt am Main, Arnsburger Str. 24, Clubraum 1 oder 2)
   mit Monika Christann als Referentin

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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Logo von de.indymedia.org mit “Don’t hate the media, become the media!

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.

Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos:

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.

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Riederwaldtunnel und Autobahnbau im Frankfurter Osten: Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) im direkten Gespräch mit dem Hessischen Verkehrsministerium und mit Hessen Mobil

 

Auf Einladung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, fand am 22.08.2017 in den Räumen des Ministeriums in Wiesbaden ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und von Hessen Mobil einerseits und des Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) andererseits statt. Das Ministerium war vertreten durch Herrn Günther Hermann, Abteilungsleiter Riederwald, Bauwesen, Geoinformation, Hessen Mobil durch Heiko Durth, Abteilungsleiter Bau. Außerdem nahmen weitere neun Fachleute beider Institutionen am Gespräch teil. Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) wurde vertreten durch seinen Sprecher Friedhelm Ardelt-Theeck sowie fünf weitere Personen aus allem vom Autobahnbau betroffenen Stadtteilen im Osten von Frankfurt.

Herr Durth, Abteilungsleiter Bau bei Hessen Mobil, teilte im Verlauf des Gesprächs mit, dass das Planänderungsverfahren Riederwaldtunnel Ende Oktober 2017 beginnen würde, danach eine neue Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden solle und für Januar 2018 die Planoffenlegung geplant sei.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Bewertung der Konsequenzen aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 1988 und 1990 (Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1980 A 66/A 661 bei Wegfall der A 66 Alleentunnel) durch AUA einerseits und Ministerium sowie Hessen Mobil andererseits unterschiedlich bis gegensätzlich ist.

Das Ministerium will sich darauf beschränken, infolge der Streichung der A 66 Alleentunnel im Bereich der Autobahn A 661 im Rahmen eines “Teilaufhebungs- und Planänderungsverfahrens” einerseits das Autobahndreieck Seckbach (A 66/A 661) incl. der A 66 Autobahnspange (Richtung Alleentunnel/Anschlusstelle Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße) herauszuplanen und andererseits eine neue verlängerte Auffahrtsrampe von der Anschlusstelle Friedberger Landstraße der A 661 in Richtung Darmstadt bzw. Hanau (A 66 Tunnel Riederwald) sowie einer neuen Verzögerungsspur für die Ausfahrt Frankfurt-Ost zum Ratsweg zu planen.

Im Gegensatz dazu pocht das Aktionsbündnis darauf, dass infolge der veränderten Verkehrskonzeption ohne Alleentunnel – entsprechend dem Tenor der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 1988 und 1990 zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1980 für die Autobahn-Ostumgehung Frank­furt A 66/A 661 incl. B3a Kloppenheim bei Wegfall der A 66 Alleentunnel – das gesamte Planfeststellungsgebiet des Beschlusses von 1980 incl. aller darin enthaltener Projekte einbezogen werden muss; d.h. die gesamte A 661 von der Anschlussstelle Eckenheim bis südlich der Hanauer Landstraße einschl. des Preungesheimer Dreiecks incl. der B 3a bis Kloppenheim einbezogen werden muss. Weiterlesen »


CDU fordert Videoüberwachungskameras für das Allerheiligenviertel in Frankfurt

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hat in der letzten Sitzung am 22.08.2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird „für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden.“ Damit setzt die CDU [...]

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SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe (Hanau): Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): „Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse [...]

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Erklärung von Philadelphia

Zur Einstimmung ein Video aus dem Bundestagswahljahr 2017: Großbritannien, 6. Juni 2017, Unterhauswahlen: Es hat nur wenig gefehlt und es hätte für einen linken, nicht-Establishment-Labour-Politiker zum britischen Premierminister gereicht. Obiges Video zeigt, Gegenöffentlichkeit aufzubauen kann klappen. Wer – welche Musiker in Deutschland entzaubern Merkel und Schulz sowie die neue rechtsradikale Hasspartei mit dem Arschl…buchstaben am [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 13. September in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main laden für Mittwoch, den  13.09.2017 um 18.30 Uhr in den Club Voltaire in Frankfurt-Innenstadt (Kleine Hochstraße 5) ein zu einem Treffen, das Gelegenheit bieten soll, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen und austauschen können. Es wird darum gebeten, dass [...]

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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es [...]

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Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheitnachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden [...]

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Der gläserne Flüchtling

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) [...]

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Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das [...]

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Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur [...]

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FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die [...]

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Auf der Arbeit

Sehen Sie selbst, es gibt nichts zu beschönigen: – Crosspost -

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Freitag, 11. Aug. ’17, Frankfurt-Südbahnhof: Anti-AfD-Protest “Menschen sind keine Krise”

von #nofragida   Menschen sind keine Krise . Protest am Saalbau Südbahnhof . Freitag 11. August, 18-21 Uhr (Treffpunkt nördlicher Diesterwegplatz) Wiederum im Saalbau Südbahnhof wird die AfD ihre nächste Wahlkampfveranstaltung abhalten. Wiederum wird #NoFragida mit einer Protestveranstaltung schon vor Beginn der Veranstaltung dagegen halten! Angstmacherei & Hetze bestimmen die AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Schicksalszeit [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt [...]

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