Frankfurter Gemeine Zeitung

Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 13. September in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main laden für Mittwoch, den  13.09.2017 um 18.30 Uhr in den Club Voltaire in Frankfurt-Innenstadt (Kleine Hochstraße 5) ein zu einem Treffen, das Gelegenheit bieten soll, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen und austauschen können.

Es wird darum gebeten, dass sich Menschen, die an diesem Treffen teilnehmen möchten, sich vorher unter kontakt[at]ddrm.de anmelden.

Der Club Voltaire ist von den U-Bahn-Stationen Hauptwache und Alte Oper sowie von der S-Bahn-Station Taunusanlage fußläufig erreichbar. Informationen zum Club Voltaire sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des Club Voltaire. Sie findet lediglich in der Gaststätte des Club Voltaire im Erdgeschoss des Hauses statt.


Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es handele sich bei der automatisierten Gesichtserkennung um „ein ganz anderes Auswertungsinstrument“ als bei der Videoüberwachung, bei der lediglich Bilddateien gespeichert würden. „ Ein solches aliud stelle jedoch die automatisierte Auswertung gegenüber der visuellen Auswertung dar. Für den Einsatz eines derartigen Instruments bedürfe es zuerst der gesetzgeberischen Entscheidung und der entsprechenden Ergänzung der Rechtsgrundlagen…“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert das von Bundesinnenminister de Maizière initiierte Projekt. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärte er u. a.: „Es geht hier nicht um Videoüberwachung, sondern um Gesichtserkennung und das Auslesen biometrischer Daten von jedem, der an den Erfassungsgeräten vorbeiläuft. Das bedeutet das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Das wäre so, als ob von jedem Menschen im Vorbeigehen ein Fingerabdruck genommen wird. Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. So einen Feldversuch kann man nicht einfach ohne ausreichende wissenschaftliche Vorbereitung und ohne Gesetzesgrundlage durchführen.“ Weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheitnachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen von Seiten der Behördenleitung geregelt ist.

Diese Praxis sollte nach einer Zusage der Leitung des Jobcenters Frankfurt seit 16.08.2017 der Vergangenheit angehören. Denn auf Beschwerden von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teilte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 17.07.2017 mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen. Dies begründete die Behörde damit, dass die Weisungen vorab nochmals überprüft werden sollen. Nach der Veröffentlichung sind die Weisungen i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG aus allgemein zugänglicher Quelle beschaffbar, womit Ihrem Antrag genügt wäre. Ob das Jobcenter die Weisungen tatsächlich veröffentlicht hat, werde ich zu gegebener Zeit nachprüfen und das Verfahren erneut aufnehmen…“

Am 20.08.2017 zeigt ein Blick auf die Homepage des Jobcenters Frankfurt: Die zugesagten Veröffentlichungen sind nicht erfolgt! Weiterlesen »


Der gläserne Flüchtling

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten.

Die FAZ stellt zu Recht die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform?“

Bereits während der Abstimmung des Gesetzesentwurfs Anfang 2017 wurde von vielen Seiten Kritik laut. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und Juristen beurteilten den Entwurf als verfassungswidrig. Linke, Grüne und zwei Bundestagsabgeordnete der SPD stimmten gegen den Entwurf. Der Bundesrat äußerte Bedenken und schlug Veränderungen vor. Die Große Koalition im Bund winkte den Gesetzentwurf aber unverändert durch. Das BAMF will lt. FAZ „in Kürze und flächendeckend“ mit dem Auswerten beginnen.

Die FAZ stellt fest: Der neu eingefügte Paragraph 15a im Asylgesetz gibt dem Bamf weitreichende Möglichkeiten. Im Prinzip kann die Behörde nun von jedem Flüchtling, der keine Ausweispapiere hat, die Herausgabe aller Datenträger verlangen. Neben dem Smartphone betrifft das auch Tablets, Laptops, USB-Sticks und externe Festplatten. Wenn der Antragsteller kein Gerät aushändigt, hat die Behörde das Recht, ihn zu durchsuchen. Im nächsten Schritt werden die Datenträger gespiegelt und alle darauf befindlichen Informationen gespeichert. Mit „alles“ ist auch alles gemeint: Von Anruf- und Chatprotokollen, über Fotos, E-Mails und sonstige Dokumente. Unter Umständen betrifft das auch Daten, die der Besitzer vermeintlich gelöscht hat. Die Daten wertet dann ein am Bamf angestellter Volljurist mit Hilfe einer Software aus und teilt die Ergebnisse dem zuständigen Sachbearbeiter mit. Der bezieht diese dann in seine Entscheidung ein. Ein Recht auf Auskunft hat der Asylbewerber nicht.“ Weiterlesen »


Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das [...]

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Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar:Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können,vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur [...]

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FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die [...]

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Auf der Arbeit

Sehen Sie selbst, es gibt nichts zu beschönigen: – Crosspost -

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Freitag, 11. Aug. ’17, Frankfurt-Südbahnhof: Anti-AfD-Protest “Menschen sind keine Krise”

von #nofragida   Menschen sind keine Krise . Protest am Saalbau Südbahnhof . Freitag 11. August, 18-21 Uhr (Treffpunkt nördlicher Diesterwegplatz) Wiederum im Saalbau Südbahnhof wird die AfD ihre nächste Wahlkampfveranstaltung abhalten. Wiederum wird #NoFragida mit einer Protestveranstaltung schon vor Beginn der Veranstaltung dagegen halten! Angstmacherei & Hetze bestimmen die AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Schicksalszeit [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt [...]

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