Frankfurter Gemeine Zeitung

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017

Videoüberwachung: Ein Spaziergang Durch Frankfurts überwachte Mitte Am Samstag, 23. September 2017

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen.

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache.

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2017 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße).

Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße.

Eines ist sicher: Viele der Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum müssen nach geltender Rechtslage nicht hingenommen werden. Deshalb schliesst der Spaziergang Hinweise zur Kunst der Gegenwehr ein.

Die Veranstalter des Spaziergangs sind dieDatenschützer Rhein Main. Die Veranstaltung ist kostenfrei – es wird aber um eine Spende gebeten. Sollten sich ganze Gruppen verabreden, bitten wir um Voranmeldung unter der Adresse kontakt(at)ddrm(dot)de.

 


Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

m Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium an einer Verbesserung der vorhandenen Situation arbeiten und die Vorschläge der Landespolizei für zwei weitere Standorte, einen im Bahnhofsviertel und einen (zu nächst zeitlich auf 1 Jahr begrenzten und zu evaluierenden) im Allerheiligenviertel, übernehmen.“ (S. 55)

Dem vorausgegangen war in der Endphase des Kommunalwahlkampfs die von der CDU Frankfurt unterstützte Forderung des Frankfurter Polizeipräsidenten nach Ausweitung polizeilicher Kameraanlagen in der Frankfurter Innenstadt von zwei auf sechs. Ende 2016 forderte dann der damalige Frankfurter CDU-Vorsitzende – in Abweichung von der Koalitionsvereinbarung – die Installation polizeilicher Videoüberwachungsanlagen an der Hauptwache,am Römer und auf der Zeil. Der Frankfurter Polizeipräsident wiederum erneuerte bei mehreren Anlässen – u. a. beim Parteitag der Frankfurter SPD im Mai 2017 – die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache.

Aktuellen Berichten der Fr. Allg. Zeitung (FAZ) und der Fr. Neuen Presse (FNP) ist zu entnehmen, dass es dem Polizeipräsidium und der CDU Frankfurt gelingen könnte, einen Ausbau polizeilicher Videoüberwachung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus durchzusetzen. Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte lt. FAZ bei einem Rundgang im kriminalitätsbelasteten Allerheiligenviertel: „Es wird Zeit, dass nun endlich gehandelt wird.“ Lt. FAZ meint sie damit vor allem die Kameraanlage, die die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in ihrem Vertrag vereinbart hat. „Die Frage ist ja, wie viel uns unsere Sicherheit wert ist und welche persönlichen Eingriffe wir dazu in Kauf nehmen“, sagte Busch lt. FAZ „Ich plädiere dafür, dass sich die Koalition dafür entscheiden wird, dass man abends wieder sicher über die Straße gehen kann.“ Die FAZ verknüpft die Videoüberwachung im Allerheiligenviertel mit den Forderungen nach Videoüberwachung an der Hauptwache: „Als die Hauptwache wegen der zunehmenden Terrorgefahr als weiterer Kamera-Standort diskutiert wurde, beharrten die Grünen darauf, dass es bei zwei neuen Anlagen bleiben solle – nach dem Motto: Wenn die Hauptwache kommt und zusätzlich noch die ohnehin beschlossene Videoanlage im Bahnhofsviertel errichtet wird, dann reicht das. Entfallen würde dann der Standort Allerheiligenstraße…“ Bedauerlicher Weise scheint auch die Fraktion der Grünen zwischenzeitlich einknicken zu wollen. Die FNP zitiert die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkhardt, mit den Worten, „dass im Koalitionsvertrag nur zwei neue Standorte festgelegt seien. Derzeit tendiere die Fraktion dazu, die zwei Orte zu befürworten, die die Polizei priorisiere. Wenn die Hauptwache aus Sicht der Polizei wichtiger sei als das Allerheiligenviertel, dann müsse der letztgenannte Standort eben entfallen…“ Dies liest sich so, als ob die Grüne Stadtverordnetenfraktion der Videoüberwachung der Hauptwache – entgegen dem Koalitionsvertrag – zustimmen wird.

Bedauerlich, dass kritische Stimmen zum Thema Videoüberwachung in der seit Monaten hysterischen Diskussion unterzugehen drohen. Weiterlesen »


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