Frankfurter Gemeine Zeitung

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig!

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundespolizei kann selbststätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen…“) nicht abgedeckt sei. Es handele sich bei der automatisierten Gesichtserkennung um „ein ganz anderes Auswertungsinstrument“ als bei der Videoüberwachung, bei der lediglich Bilddateien gespeichert würden. „ Ein solches aliud stelle jedoch die automatisierte Auswertung gegenüber der visuellen Auswertung dar. Für den Einsatz eines derartigen Instruments bedürfe es zuerst der gesetzgeberischen Entscheidung und der entsprechenden Ergänzung der Rechtsgrundlagen…“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert das von Bundesinnenminister de Maizière initiierte Projekt. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärte er u. a.: „Es geht hier nicht um Videoüberwachung, sondern um Gesichtserkennung und das Auslesen biometrischer Daten von jedem, der an den Erfassungsgeräten vorbeiläuft. Das bedeutet das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Das wäre so, als ob von jedem Menschen im Vorbeigehen ein Fingerabdruck genommen wird. Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. So einen Feldversuch kann man nicht einfach ohne ausreichende wissenschaftliche Vorbereitung und ohne Gesetzesgrundlage durchführen.“

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. förderten weitere rechtlich mehr als zweifelhafte Praktiken zu Tage: „Angekündigt für das Projekt war ein Chip im Kreditkartenformat – anscheinend hat die Bundespolizei erwartet, ein RFID-Chip sei für ihre Pläne ausreichend. Falsch gedacht. Den Teilnehmer.innen wurde in Wirklichkeit ein iBeacon untergeschoben – ein aktiv sendender Bluetooth-Transponder, mit 20 Metern Reichweite, der Daten wie Temperatur, Neigung und Beschleunigung messen, speichern und weitergeben kann. Damit lässt sich herleiten, was Personen außerhalb des Bahnhofs gemacht haben. Diese Daten können mit einer App aus Googles PlayStore ausgelesen werden.“

Digitalcourage e. V. stellt daher fest: Die Bundespolizei hat die Test-Personen falsch über die eingesetzte Technik informiert.Die Test-Personen konnten darum dem Test nicht ausreichend informiert zustimmen.“ Die Forderung von digitalcourage e. V. lautet daher folgerichtig:

Der Test zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden, weil die Test-Personen nie zugestimmt haben, einen iBeacon bei sich zu tragen.“


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