Frankfurter Gemeine Zeitung

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe (Hanau): Videoüberwachung als „Frage der sozialen Gerechtigkeit“?

Auf seiner Homepage erklärt Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 180 (Hanau): Der öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit demDer öffentliche Raum, Plätze, Parks, Bahnhöfe, Busse und Bahnen dürfen nicht zum Angstraum werden, sondern müssen den Bürgern erhalten bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn der Gutverdiener kann sich abends mit dem Taxi nach Hause fahren lassen. Diejenigen, die nachts auf Busse oder Bahnen angewiesen sind, haben aber auch ein Recht auf Sicherheit Taxi nach Hause fahren lassen. Diejenigen, die nachts auf Busse oder Bahnen angewiesen sind, haben aber auch ein Recht auf Sicherheit.“ Und weiter: „Um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu erreichen, müssen neben ausreichend Polizeikräften auch die technischen Möglichkeiten wie Videoüberwachung sinnvoll genutzt werden. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel gegen Straftaten, aber sie kann bei der Aufklärung bis hin zur Ermittlung von Netzwerken helfen, um weiteres Übel zu verhindern.“

Herrn Dr. Raabe ist zu empfehlen, sich einmal mit den Zahlen zu beschäftigen, die der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) immer wieder ins Feld führt, um die angebliche Notwendigkeit von Videoüberwachung zu belegen. Dieser erklärte erst vor wenigen Tagen: „Die Bilanz der letzten fünf Jahre zeige, dass Hessen mit Videoüberwachung wesentlich sicherer sei als ohne. Denn dank der Beobachtung des Geschehens durch Videomonitore konnten landesweit 1.750 gefahrenabwehrende Maßnahmen zur Sofortintervention getroffen sowie 813 strafrechtlich relevante Sachverhalte beobachtet werden (Drogendelikte, Körperverletzung, Diebstahl), die zur Identifizierung der Täter, zu Fahndungsmaßnahmen und Festnahmen führten.“

Große Zahlen! Aber leider ohne Bezug zur gesamten Kriminalitätsentwicklung in Hessen Weiterlesen »


Erklärung von Philadelphia

Zur Einstimmung ein Video aus dem Bundestagswahljahr 2017:


Großbritannien, 6. Juni 2017, Unterhauswahlen: Es hat nur wenig gefehlt und es hätte für einen linken, nicht-Establishment-Labour-Politiker zum britischen Premierminister gereicht. Obiges Video zeigt, Gegenöffentlichkeit aufzubauen kann klappen. Wer – welche Musiker in Deutschland entzaubern Merkel und Schulz sowie die neue rechtsradikale Hasspartei mit dem Arschl…buchstaben am Anfang?

Ich für meinen Teil möchte hier und jetzt ein klein wenig dazu beitragen, um zu einem Mehr an Gegenöffentlichkeit zu gelangen. Ich möchte gerade vorbeilesenden Abiturienden und Studenten ans Herz legen, die Erklärung von Philadelphia, deren deutsche Übersetzung nachfolgend hier gelesen werden kann, genau zu studieren. Der Text ist nicht allzu lang.

Kaum einer weiß von ihr, der Erklärung von Philadelphia, ist sie doch ein Meilenstein in der Entwicklung des Internationalen Arbeitsrechts (oder Rechte der Lohnabhängigen).

Wenn man sie liest und sich die moderne internationale “Rechtsentwicklung” betrachtet, wird man erkennen, dass es mit den Schutzrechten der Lohnabhängigen nicht mehr so weit her ist! Viele Gesetze sind verschlechtert worden, viele Arbeitsrechtsnormen stehen hierüber hinaus nur noch auf dem Papier.

Damit Ihr Euch ein persönliches Bild machen können – ideal auch für Schul-Hausarbeiten -, hier der Wortlaut in der deutschen ILO-Übersetzung:

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 13. September in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main laden für Mittwoch, den  13.09.2017 um 18.30 Uhr in den Club Voltaire in Frankfurt-Innenstadt (Kleine Hochstraße 5) ein zu einem Treffen, das Gelegenheit bieten soll, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen und austauschen können.

Es wird darum gebeten, dass sich Menschen, die an diesem Treffen teilnehmen möchten, sich vorher unter kontakt[at]ddrm.de anmelden.

Der Club Voltaire ist von den U-Bahn-Stationen Hauptwache und Alte Oper sowie von der S-Bahn-Station Taunusanlage fußläufig erreichbar. Informationen zum Club Voltaire sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des Club Voltaire. Sie findet lediglich in der Gaststätte des Club Voltaire im Erdgeschoss des Hauses statt.


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