Auf Einladung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, fand am 22.08.2017 in den Räumen des Ministeriums in Wiesbaden ein Informationsgespräch zwischen Vertretern des Ministeriums und von Hessen Mobil einerseits und des Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) andererseits statt. Das Ministerium war vertreten durch Herrn Günther Hermann, Abteilungsleiter Riederwald, Bauwesen, Geoinformation, Hessen Mobil durch Heiko Durth, Abteilungsleiter Bau. Außerdem nahmen weitere neun Fachleute beider Institutionen am Gespräch teil. Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) wurde vertreten durch seinen Sprecher Friedhelm Ardelt-Theeck sowie fünf weitere Personen aus allem vom Autobahnbau betroffenen Stadtteilen im Osten von Frankfurt.

Herr Durth, Abteilungsleiter Bau bei Hessen Mobil, teilte im Verlauf des Gesprächs mit, dass das Planänderungsverfahren Riederwaldtunnel Ende Oktober 2017 beginnen würde, danach eine neue Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden solle und für Januar 2018 die Planoffenlegung geplant sei.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Bewertung der Konsequenzen aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 1988 und 1990 (Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1980 A 66/A 661 bei Wegfall der A 66 Alleentunnel) durch AUA einerseits und Ministerium sowie Hessen Mobil andererseits unterschiedlich bis gegensätzlich ist.

Das Ministerium will sich darauf beschränken, infolge der Streichung der A 66 Alleentunnel im Bereich der Autobahn A 661 im Rahmen eines “Teilaufhebungs- und Planänderungsverfahrens” einerseits das Autobahndreieck Seckbach (A 66/A 661) incl. der A 66 Autobahnspange (Richtung Alleentunnel/Anschlusstelle Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße) herauszuplanen und andererseits eine neue verlängerte Auffahrtsrampe von der Anschlusstelle Friedberger Landstraße der A 661 in Richtung Darmstadt bzw. Hanau (A 66 Tunnel Riederwald) sowie einer neuen Verzögerungsspur für die Ausfahrt Frankfurt-Ost zum Ratsweg zu planen.

Im Gegensatz dazu pocht das Aktionsbündnis darauf, dass infolge der veränderten Verkehrskonzeption ohne Alleentunnel – entsprechend dem Tenor der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 1988 und 1990 zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses 1980 für die Autobahn-Ostumgehung Frank­furt A 66/A 661 incl. B3a Kloppenheim bei Wegfall der A 66 Alleentunnel – das gesamte Planfeststellungsgebiet des Beschlusses von 1980 incl. aller darin enthaltener Projekte einbezogen werden muss; d.h. die gesamte A 661 von der Anschlussstelle Eckenheim bis südlich der Hanauer Landstraße einschl. des Preungesheimer Dreiecks incl. der B 3a bis Kloppenheim einbezogen werden muss.

Friedhelm Ardelt-Theeck, Sprecher des Aktionsbündnisses, verlangte, dass für dieses gesamte Gebiet auf Basis der neuen Verkehrsuntersuchung und der heute geltenden “aktuellen Sach- und Rechtslage” neue Lärm- und Schadstoffberechnungen erfolgen müssen. Das heißt konkret, dass nicht nur die Betroffenen von Preungesheim, sondern sogar die Stadt Bad Vilbel für den Heilsberg zusätzliche Schutzmaßnahmen entsprechend der künftigen Verkehrsbelastung geltend machen können. In diesem Sinne müsse auch der Bau des Autobahndreiecks Erlenbruch – wel­ches als Teil der Ostum­gehung 1980 mit planfestgestellt wurde – endlich eingestellt werden. Schließlich wurde im Rahmen der Planung für die Autobahn A 66 Tunnel Riederwald lediglich die “Gestaltung des Autobahndreiecks” geändert und blieben die Emissionen der A 661 mit Verweis auf den Beschluss von 1980 unberücksichtigt (Lärmgrenzwerte 3 dB höher und keine Schadstoffgrenzwerte im Vergleich zu heute!), wie es der Planfeststellungsbeschluss von 2007 eindeutig belegt.

Gleiches gilt für die bereits vor dem Planänderungsverfahren Riederwaldtunnel durchgeführten Baumaßnahmen am geplanten Autobahndreieck Riederwald und dem Verlauf des geplanten Tunnels.

Kritisiert wurde von Friedhelm Ardelt-Theeck, dass die Vertreter des Ministeriums und Hessen Mobil den Alleentunnel, der als Teil einer Ost-West-Fernverkehrsachse geplant wurde, im nachhinein argumentativ zu einer “innerstädtischen” Straßenverbindung abwerten wollen, um nicht über die Auswirkungen aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 1988 und 1990 für die aktuellen Autobahnplanungen sprechen zu müssen.

Kritisch bewertete Volker Marx, Mitglied des Ortsbeirats 4, auch die Zahlen aus der Verkehrsuntersuchung 2013, bei denen aus Sicht des Aktionsbündnisses vor allem die Belastung durch LKW-Verkehr auf der A 66 / A 661 im Frankfurter Osten künstlich “klein gerechnet” wurde.

Erkennbar wurde im Gespräch, dass die erst kürzlich öffentlich bekannt gewordenen naturschutzrechtlichen Gutachten zum Fechenheimer Wald eine weitere Hürde für die Planung des Riederwaldtunnels darstellen. Stephan Zilcher, Bewohner von Fechenheim-Nord, Mitglied des Ortsbeirats 11 und Kläger gegen den Bau des Alleentunnels, wies darauf hin, dass die im Fechenheimer Wald vorhandenen Bestände der geschützten Bechstein-Fledermaus, mehrerer weiterer geschützter Fledermausarten, verschiedener gefährdeter Spechtarten und andere gefährdete Tiere durch den Autobahnbau ein wichtiges Refugium für ihre Arterhaltung verlieren würden.

Peter Krüger, Bewohner der Inheidener Straße in Bornheim und Kläger gegen den Bau des Erlenbruchdreiecks schilderte anschaulich die bereits heute vorhandene Lärmbelästigung in den oberen Etagen der Hochhäuser und die zu erwartende Verschärfung der Probleme, wenn das 500 Meter entfernte Erlenbruch-Dreieck gebaut und in Betrieb genommen wird.

Inge Wendel, seit mehr als 30 Jahren im Riederwald engagiert gegen den Autobahnbau, machte deutlich, dass auch den im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vereinten Personen und Organisationen an einer schnellen und für alle Beteiligten akzeptablen Lösung der Verkehrsprobleme im Frankfurter Osten gelegen ist; dass ein Anschluss der A 66 an die A 661 aber zwingend die Einhausung der Autobahnen im Frankfurter Osten auf der gesamten Länge erforderlich macht, um die Bewohner der Stadtteile Bergen-Enkheim, Bornheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach wirksam vor Lärm und Schadstoffen zu schützen.

Die Vertreter des Verkehrsministeriums und von Hessen Mobil wiesen im Verlauf des vierstündigen Gesprächs wiederholt darauf hin, dass sie auf der Basis der Beschlüsse des Bundes und des Landes tätig seien und an die Rahmenbedingungen und Auflagen für den Autobahnbau gebunden seien. Gleichzeitig lobten sie das jahrzehntelange gesellschaftliche Engagement und ermunterten die Bürgerinitiativenvertreter erstaunlich offen, mit Blick auf die Ermessensspielräume weiter für eine wirksame Einhausung der Autobahnen im Frankfurter Osten Druck auf die Politik zu machen.

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) wird den Bundestagswahlkampf und den Wahlkampf um die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt in diesem Sinne nutzen.

Informationen zum Riederwaldtunnel und zu den Aktivitäten und Positionen des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) sind hier zu finden.