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Sicherheitsrisiko de Maizière? – plus Spendenaufruf zugunsten von linksunten.indymedia.org

Von Bernhard Schülke am 29.08.2017 in Aktuelle Artikel Im Lande Informationsfreiheit Kulturen Politik Politik-Formen

Logo von de.indymedia.org mit “Don’t hate the media, become the media!“

Aus aktuellem Anlass möchte ich Euch bitten, zugunsten von linksunten.indymedia.org zu spenden. Wer sich seiner Spende unschlüssig ist, möge diesen Text und die angegebenen Links (Lesetipps) ausführlich lesen.

Originaltext auf de.indymedia.org mit den Daten des Spendenkontos:

Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben.

Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand!

Spendenkonto:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten

Neuerdings könnt ihr zusätzlich auch per Bitcoin für freie Medien, Bekenner*innenschreiben und Outings spenden: 1JHVUUBqM2Fdr1gzizaPKEXY9GjgSgK1XS

Ich meine jedenfalls, eine fragwürdige pauschalisierte Verbotspolitik eines CDU-Innenministers kann nicht hingenommen werden. Reaktionäre Politik machen, Zensur einführen, … – dem sollte man schon entgegentreten.

Das Verbot von linksunten.indymedia.org kann als Versuchsballon/Test gewertet werden. Geht das durch, folgte eine noch härtere Zensurpolitik. Das Schema ist simpel und wirkungsvoll zugleich. Zunächst wird ein unliebsame Webseite pauschal diskreditiert, dann das Verbot ausgesprochen. Bleibt der Widerstand gering, ist der Ansporn, so weiter zu machen, recht groß und die Grenzen immer weiter zu verschieben bis hin zu einem umfassenden Zensurstaat (Überwachungs- und Polizeistaat). Das Wirken von Thomas de Mezière als reinen Wahlkampfzauber abzutun, halte ich für sehr gefährlich.

Lesetipp zum linksunten.indymedia.org-Verbot (Verbotsverfügung zugestellt am Freitag, 25. August 2017, erlassen am 14. August 2017): Rüdiger Suchsland schrieb hierzu einen passenden Artikel auf den ich hier gerne verweise. Es ist der Artikel »Sicherheitsrisiko de Maizière?« (Telepolis). Er setzt sich sehr kritisch mit dem Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) auseinander.

Hervorheben möchte ich folgende Passage aus Suchslands Text:

Welche Mitarbeiter staatlicher Behörden haben bereits auf dem Portal veröffentlicht und warum? Warum wird in den Medien kaum berichtet, dass die Seite im Februar 2017 Chats von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt veröffentlichte, in denen unter anderem die Abschaffung der Pressefreiheit propagiert und im Nazi-Jargon “Deutschland den Deutschen” eingefordert wurde. Die AfD gehörte am Freitag zu den ersten politischen Kräften, die sich zu dem Verbot äußerten.

In den Massenmedien wurde durch den Herrn Bundesinnenminister gestreut, dass Waffen in den Redaktionsstuben, bei den Journalisten (oder sehr ähnliche Fabulierungen) gefunden wurden, was ein zentraler Punkt in der öffentlichen Debatte ist und in der regierungsamtlichen Propaganda darstellt. Äußerungen wie “Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremen Plattform “linksunten.indymedia.org” sind zahlreiche Waffen gefunden worden” sind zwar formal korrekt – sagen im Grunde nichts, erwecken aber den Eindruck, dass da bei denen in den Redaktionsstuben und Journalisten Waffen gelagert werden (dass das alles letztlich Terroristen sind). Mit nebulösen “Zusammenhängen” kann ich alles mögliche begründen. Dass sich die Tagesschau mit solchen 100%ig journalistisch-unterbelichteten Äußerungen für eine billige CDU-Rechtsaußen-Propaganda hingibt, hinterfragt, wenn man es sehr genau nimmt, die Form der jetzigen öffentlich-rechtlichen Medien. Wir brauchen kein Adenauer-Fernsehen, auch nicht in modernisierter Form. Wir sind nicht China, oder etwa doch?

Bei anderen Medien findet man dann so etwas (hier: rp-online, 25. August 2017):

Behörden finden Waffen bei “linksunten.indymedia”

Zensur/Strafbarkeits-Anmutung, weil es der Bundesinnenminister so will? Zitat aus der taz (immerhin!):

Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen sie noch nicht: Zwar wäre es strafbar, wenn sie linksunten.indymedia.org weiterhin betreiben. Allerdings wurde die Seite ja noch am Freitag vom Netz genommen. Rückwirkend gilt das Verbot nicht. Anders als beim Verbot der rechtsextremen Seite Altermedia im Januar 2016 ermittelt nicht gleichzeitig der Generalbundesanwalt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Netzpolitk.org, eine Webseite, die sich schon der Bundesregierung erwehren durfte, schrieb hingegen eindeutig:

Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit.

Aber bei des Bundesinnenministers Verbotsverfügung bleibt es anscheinend! Neben der Geldspende wäre es noch wichtig, nicht nur den Rücktritt des Bundesinnenministers zu fordern, sondern darüber hinaus auch durchzusetzen. De Maizière stellt sich gegen die eigene Verfassung. Das geht nicht, der CDU-Mann muß zurücktreten!

- Crosspost -

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