- Folge 19 -

Apropos SPD: Können Sie sich vorstellen, eine Partei zu wählen, die ihr Einkommen senkt und ihre Interessen nicht vertritt, aber vorgibt diese zu vertreten?

Beachten Sie hierbei bitte, Martin Schulz hat »Soziale Gerechtigkeit« für sich als Wahlkampfthema im Bundestagswahljahr 2017 entdeckt. Er ist aber auch verantwortlich dafür, dass wir CETA bekommen, denn er hat als EU-Parlamentspräsident eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, CETA durchzuboxen.

Angesichts des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagwahl habe ich einen Textentwurf aus der Versenkung geholt, etwas überarbeitet und kann ihn jetzt zum geneigten Lesen anempfehlen. Er handelt über einen lesenswerten Artikel von Angela Klein. Des Artikels Titel lautet:  »800 Euro weniger in der Tasche – durch CETA. Die Kritik am Freihandel und ihre Kehrseite«. ” Ihr Text erschien online in der Sozialistischen Zeitung Nr. 10/2016 (als Lesetipp von HE-KA-TE auf Duckhome anempfohlen).

Die 800-€-Nachricht kam zwar laut Klein für den SPD-Parteikonvent, der CETA mit überwältigender Mehr den Weg freie ebnete, vier Tage zu spät – aber, so möchte ich hervorheben, nicht für den Wahlkampf des Bundestagswahljahres 2017. Dieser Text hier soll nicht nur informieren, sondern hierüber hinaus auch mobilisieren. Es reicht nämlich erfahrungsgemäß bei weitem nicht aus, seinen Stimmzettel an der Wahlurne abzugeben und gelegentlich demonstrieren zu gehen (falls Sie letzteres tun sollten)!

Zur Motivationsfrage: Angstmotivation kann eine gute Grundlage sein, sich aktiv gegen CETA einzusetzen, auch im Wahlkampf. Klein benennt ganz konkret eine Studie aus der Tufts University in Boston, Massachusetts. Insgesamt müssen wir mit einem Abbau von 230000 Arbeitsplätzen durch CETA in Kanada und Europa rechnen. Der Großteil an Arbeitsplätzen wird in Europa verlustig gehen. Das ist das genaue Gegenteil der CETA-Befürworter-Argumentationslinie, dass die Freihandelsverträge zu einem wirtschaftlichen Wachstum führen, welche verbunden ist mit mehr Arbeitsplätzen (keine Angaben über deren Qualität).

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass das Wirtschaftswachstumsargument eine reine Behauptung war, die uns zunächst  medienwirksam “kommuniziert”, also vorgelogen wurde. 

Des weiteren werden wir mit einer weiteren Zunahme der Ungleichheit bei den Einkommen rechnen müssen. Die Superreichen werden immer reicher, Kapitalgewinne nehmen zu, die Lohnquote sinkt, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt.

Klein schreibt konkret:

In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.

Rezessionswahrscheinlichkeit sehr hoch:

Steigende Löhne im Exportsektor können den Verlust an Binnennachfrage nicht ausgleichen. Und ein weiterer Druck auf die Löhne wird die Rezession in Europa vertiefen.

Wenn sie sich weiter informieren wollen, es gab und gibt genug Veranstaltungen zum Thema; manche sind von Gewerkschaften, andere von der Partei Die Linke oder weiteren linken Gruppierungen (Attac, Interventionistische Linke, …).

Heute ist übrigens in Frankfurt/M. ein Vortrag von Monika Christann, einer ausgewiesenen Expertin für Freihandelsabkommen.

– Crosspost –