Frankfurter Gemeine Zeitung

Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut:

Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten und ihren Kunden

Der kurz vor den Bundestagswahlen lancierte Hinweis des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill hinsichtlich einer mangelnden Umsetzung der Videoüberwachung in Frankfurt löst den zu erwartenden Reflex aus: den vermeintlich wählerwirksamen Wettlauf um die Pole-Position unter den selbst ernannten städtischen Video-Überwachern. Anlass waren Einlassungen des Polizeipräsidenten, in denen er u. a. sagte ‚Gerade die Ecke von Taunus- und Elbestraße ist der Kriminalitätsbrennpunkt in Frankfurt. Dort passieren im Jahr mehr als tausend Straftaten.‘ (FAZ, 16.09.2017) Damit will Bereswill die Videoüberwachung an diesem Punkt legitimieren und forcieren. Und in der Tat: Die genannte hohe Zahl hört sich Furcht einflößend an und zielt darauf ab, reflexartigen Handlungsdruck zu erzeugen. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht.

Dass auf einer einzigen Kreuzung pro Jahr mehr als 1.000 Straftaten registriert worden sein sollen, hat – wenn es überhaupt zutrifft – spezielle Hintergründe. Als Beratungsstelle, die in unmittelbarer Nähe zu dieser Kreuzung liegt, wissen wir sehr wohl, dass hier nicht täglich dreimal die Polizei vorfährt und jedesmal eine Straftat registriert. Es handelt sich um eine sehr belebte innerstädtische Kreuzung, über die täglich viele Menschen gehen und stets große Gruppen gefahrlos zum Sight-Seeing durch das Bahnhofsviertel geführt werden.

Dass an diesem Punkt der Stadt in hohem Maße Straftaten gegenüber der Allgemeinbevölkerung verübt werden, zu deren Verhinderung es einer Videoüberwachung bedarf, ist ein von der Frankfurter Polizeiführung beabsichtigter Trugschluss, der mit den tatsächlichen Umständen nur begrenzt etwas zu tun hat. Entscheidend ist, dass die dieser Straßenecke zugeordneten Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur dem Drogenkonsum und dem kleinen Drogenhandel zuzurechnen sind. Unmittelbar neben der Kreuzung befindet sich ein Druckraum. Ein weiterer Druckraum für Drogenabhängige befindet sich in der Niddastraße. Zwischen beiden Orten gibt es einen regen, ständigen Laufverkehr der Drogenabhängigen, der jedesmal über die Kreuzung Taunus- / Ecke Elbestraße verläuft. Die Zunahme der Drogendealerei an dieser Straßenecke ist zudem eine direkte Folge des Verfolgungsdrucks, der seit November letzten Jahres seitens der Polizei insbesondere auch gegenüber der B-Ebene am Bahnhofsvorplatz ausgeübt worden ist und somit nur eine Verlagerung des Drogenelends von einem zum anderen Punkt widerspiegelt. Hinzu kommt die Schließung des Druckraums in der Moselstraße, was in gleichem Maße einen Verlagerungseffekt in Richtung Ecke Taunus-/Elbestraße zur Folge hatte. Insofern verdankt sich die vermeintlich hohe Kriminalität an diesem Punkt einem an anderen Punkten aufgebauten erhöhten Kontrolldruck mit entsprechenden Verlagerungseffekten. Weiterlesen »


Bundestag-Einschlafwahlkampf — es wird gestreikt in Frankfurt/M.

Hinweis vorab:
Streikdemo ab 10:00 Uhr durch Frankfurt-Höchst! Wie es kommt, dass Streiks Leben retten können: Lesen Sie den Text bitte bis zu Ende…

Auszubildende protestieren für bessere Bedingungen (Foto: Streikdemo am Frankfurter Flughafen, 27. April 2016)

Der einschläfernde Bundes­tags­wahlkampf ist nicht überall zu verorten. An manchen Stellen Deutschlands kämpfen Menschen um eine angemessene Existenz, sprich Lebensgrundlage. Dazu gehören notwendige Streiks, über die Massenmedien recht häufig nur und dies dann sehr betont als Störung des öffentlichen Raumes berichten und damit Streiks im Unterton regelmäßig diskreditieren, also verunglimpfen.

Am Dienstag, 19. Sept. 2017 wird in Frankfurt-Höchst gestreikt: ver.di ruft zu einem Warnstreik auf bei dem Städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst. Weil die “Arbeitgeber”-Seite nicht bereit ist, in Tarifverhandlungen einzutreten, sich verweigert – wir kennen das schon von Amazon -, sind die (tariflich) Beschäftigten des Klinikums Höchst einschließlich der Auszubildenden dazu aufgefordert zu streiken.

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1.500 IM’s bei der gelben Post?

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 10 Grundgesetz in der Fassung vom 23.05.1949
So weit die Theorie. Über die Praxis im Deutschland des Jahres 2017 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 16.09.2017: „Schnüffelei bei Briefen und Päckchen“. Und weiter: „Fast 1500 Mitarbeiter bei der Deutschen Post sind in Maßnahmen zum Heraussuchen von Post eingebunden.“

 

Die NOZ zitiert aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken über Anlass, Verfahren und Umfang der Postüberwachung: „In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen… In Stasi-Filmen kommt sie genauso vor wie im Agententhriller: Die Szene, in der ein Schnüffler im schwachen Licht heimlich Briefe an eine andere Person öffnet, liest und wieder versiegelt… Auch heute gehört die Überwachung des Briefverkehrs noch zum Standard bei der Fahndung und Observation von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen – genauso wie das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails und SMS… Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze… Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren… Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten… Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht…“ Weiterlesen »


Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck nachgeben wollen.

Ist die Videoüberwachung der Hauptwache noch zu verhindern?

Die Prognosen sind leider schlecht. Im o. g. Bericht der FR wird festgestellt: „Auch die Grünen, die Videoüberwachung traditionell sehr skeptisch sehen, würden einer Kamera an der Hauptwache mittlerweile wohl zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock machte auf Nachfrage der FR aber klar, dass sich die Gesamtzahl der Anlagen nicht erhöhen dürfe. Sollten sich die Politiker auf die Kamera an der Hauptwache einigen, müsste einer der beiden vereinbarten Standorte gestrichen werden. Zumindest vorerst – in einem Jahr könne man die Lage neu bewerten.“ Und in der FR vom 15.09.2017 wird Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD zitiert mit den Worten: „‚Wenn es nach uns ginge, stünden die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Videoanlagen bereits’… Dabei hätten die diskutierten Standorte im Bahnhofsviertel, im Allerheiligenviertel und an der Hauptwache ‚alle drei ihre Berechtigung.’“

Damit würde die Hauptwache, einer der zentralen Versammlungsorte für Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt, ins Visier stationärer und dauerhaft betriebener polizeiliche Videokameras geraten. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Weiterlesen »


G20: Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex  gerügt. „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und [...]

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2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – eine schwierige Beziehung

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter [...]

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Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt (Zur IL-Veranstaltung auf Facebook) „Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name! Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim (Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main) Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem [...]

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SPD-Wahlkampf artet aus!

Die ursprüngliche Überschrift dieses Blogbeitrags war: “Warum muß Martin Schulz eigentlich nerven?” Es ist aber nicht nur Martin, der mir den letzten Nerv raubt. SPD-Propaganda in allen Kanälen. Nachfolgend zwei Bildschirmschnappschüsse eines SPD-Werbetextes und eines SPD-Werbevideos – entsprechend aufgearbeitet, um der SPD-Propaganda die Spitze zu nehmen, die SPD-Propaganda vielleicht sogar umzukehren. Im direkten Anschluß an [...]

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Spendenaufruf Südasien: Hilfe für Flutopfer und Rohingya

von medico international (Link zum Originalpost mit Spendenaufruf) Millionen sind von den Überschwemmungen in Südasien betroffen. Gleichzeitig brauchen zehntausende Rohingya auf der Flucht Hilfe. Unterstützen Sie die Nothilfe unserer Partner vor Ort! Nach den heftigen Monsunregenfällen in Indien, Nepal und Bangladesch haben schwere Überschwemmungen ganze Landstriche unter Wasser gesetzt und Schlammlawinen ausgelöst. Nach Angaben der [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, heute Folge 20: Martin Schulz und Ulli Nissen [beides SPD-Nahkämpfer auf "gehobenem Niveau"]

– Folge 20 – Liebe Leser, verkommen die Wahlkämpfe immer mehr zu reinen Propagandaschlachten? Wenn wir uns das Konterfei von Martin Schulz, dem Super-Simulations­kanzler­kandidaten, auf den vielen Wahlkampfplakaten ringsum anschauen, frage ich mich, wenn dieser Mist wirkt, was müssen das für armselige Menschen sein, die ihre Wahlzettelstimme für ein einziges Lächeln auf dem Wahlkampfplakat hergeben. [...]

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