Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – eine schwierige Beziehung

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Der interessierte Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen von Seiten der Behördenleitung geregelt ist.

Diese Praxis sollte nach einer Zusage der Leitung des Jobcenters Frankfurt seit 16.08.2017 der Vergangenheit angehören. Denn auf Beschwerden von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main teilte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 17.07.2017 mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen. Dies begründete die Behörde damit, dass die Weisungen vorab nochmals überprüft werden sollen. Nach der Veröffentlichung sind die Weisungen i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG aus allgemein zugänglicher Quelle beschaffbar, womit Ihrem Antrag genügt wäre. Ob das Jobcenter die Weisungen tatsächlich veröffentlicht hat, werde ich zu gegebener Zeit nachprüfen und das Verfahren erneut aufnehmen…“

Erst am 11.09.2017 war es dann endlich so weit, wie ein Blick auf die Homepage des Jobcenters Frankfurt zeigte:

Was sofort ins Auge fällt: Der Eingangssatz Das Jobcenter Frankfurt veröffentlicht interne Arbeitsanweisungen im Internet, um… Einsicht in wichtige interne Weisungen zu geben.“ Daraus uns aus den Überschriften umd Nummerierungen der sieben veröffentlichen Arbeitsanweisungen geht hervor, dass hier eine Auswahl getroffen wurde, bei der nur interne organisatorische Regelungen veröffentlicht wurden: Weiterlesen »


Samstag, 16. Sept. ’17, Frankfurt/M.: „Ball der Polizei“ – Kein Grund zu feiern!

Eine Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Frankfurt
(Zur IL-Veranstaltung auf Facebook)

„Wertschätzung dringender denn je“? Not In Our Name!
Samstag, 16.09.2017, 19 Uhr vor dem Saalbau Bornheim
(Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main)

Am Samstag, den 16.09.2017, lädt die Frankfurter Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum jährlichen „Ball der Polizei“ ein. Unter dem Motto „Wertschätzung dringender denn je!“ will sich die Polizei im Saalbau Bornheim feiern und feiern lassen.

Wir meinen: Hier gibt es nichts zu feiern! Statt Selbstbeweihräucherung und mehr Wertschätzung ist ein Realitätscheck notwendig: Die Polizei ist nicht der „Freund und Helfer“, sondern für viele Menschen ein echtes Problem. Ständige Über­wachung, die systematische Vertreibung von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Jugendlichen und allen anderen als „unerwünscht“ geltenden Personengruppen aus dem urbanen Raum, rassistische Kontrollpraxen und alltägliche Gewalt – was bitte gibt es daran zu feiern? Wofür Wertschätzung, wenn Polizist*innen beim Ausbau der Festung Europa helfen, wenn sie nachts in Wohnungen stürmen, Menschen aus ihren Betten zerren und sie ins nächste Flug­zeug in ein vermeintlich „sicheres Herkunftsland“ zwingen? Einschüchterung, Angst, ein Ticket in den möglichen Tod – und im Saalbau Bornheim muntere Partylaune?

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