Frankfurter Gemeine Zeitung

Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck nachgeben wollen.

Ist die Videoüberwachung der Hauptwache noch zu verhindern?

Die Prognosen sind leider schlecht. Im o. g. Bericht der FR wird festgestellt: „Auch die Grünen, die Videoüberwachung traditionell sehr skeptisch sehen, würden einer Kamera an der Hauptwache mittlerweile wohl zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock machte auf Nachfrage der FR aber klar, dass sich die Gesamtzahl der Anlagen nicht erhöhen dürfe. Sollten sich die Politiker auf die Kamera an der Hauptwache einigen, müsste einer der beiden vereinbarten Standorte gestrichen werden. Zumindest vorerst – in einem Jahr könne man die Lage neu bewerten.“ Und in der FR vom 15.09.2017 wird Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD zitiert mit den Worten: „‚Wenn es nach uns ginge, stünden die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Videoanlagen bereits’… Dabei hätten die diskutierten Standorte im Bahnhofsviertel, im Allerheiligenviertel und an der Hauptwache ‚alle drei ihre Berechtigung.’“

Damit würde die Hauptwache, einer der zentralen Versammlungsorte für Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt, ins Visier stationärer und dauerhaft betriebener polizeiliche Videokameras geraten. Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Weiterlesen »


G20: Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von „Fahndungsfotos“

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die „Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten“ als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex  gerügt.

„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung nach den Personen auf. Der Presserat hatte hierzu Beschwerden erhalten, die im Kern eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und einen Medienpranger kritisierten.

Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat in der Veröffentlichung zwar keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex, stellte aber fest: „Jedoch verstößt die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten werden hierdurch an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehört nicht zur Aufgabe der Presse, selbständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt… Folgen einer selbst inszenierten ‚Verbrecherjagd‘ sind nach Auffassung des Presserats nicht mehr zu kontrollieren und können auch Selbstjustiz Vorschub leisten…“


2 Musik-Videoclips zur Bundestagswahl von Bundestag United plus Wahlomaten-Info-Bonus

Tja, liebe Leser, wie soll ich es sagen, es läuft etwas gewaltig schief im Staate Dänemark (gemeint ist hier: Deutschland). Angela Merkel (CDU) und ihr Pseudo-Rivale Martin Schulz (SPD) verschweigen die üblen Schattenseiten ihrer Politik. Die beiden Videos bringen wichtige Aspekte zurück ins Bewußtsein, die weder CDU/CSU, FDP, SPD noch die Grünen (jene meistens nicht) berücksichtigen, bei der AfD wäre es dann noch viel schlimmer.

Bundestag United – Kontrolle muß sein

Anmerkung zum Video: Bei der damaligen Abstimmung haben Die Grünen und FDP zwar mit »nein« abgestimmt. Sie waren schließlich nicht in der Regierungsverantwortung. Als Regierungsparteien hätte deren Politik ganz anders ausgesehen.

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