Frankfurter Gemeine Zeitung

Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut:

Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten und ihren Kunden

Der kurz vor den Bundestagswahlen lancierte Hinweis des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill hinsichtlich einer mangelnden Umsetzung der Videoüberwachung in Frankfurt löst den zu erwartenden Reflex aus: den vermeintlich wählerwirksamen Wettlauf um die Pole-Position unter den selbst ernannten städtischen Video-Überwachern. Anlass waren Einlassungen des Polizeipräsidenten, in denen er u. a. sagte ‚Gerade die Ecke von Taunus- und Elbestraße ist der Kriminalitätsbrennpunkt in Frankfurt. Dort passieren im Jahr mehr als tausend Straftaten.‘ (FAZ, 16.09.2017) Damit will Bereswill die Videoüberwachung an diesem Punkt legitimieren und forcieren. Und in der Tat: Die genannte hohe Zahl hört sich Furcht einflößend an und zielt darauf ab, reflexartigen Handlungsdruck zu erzeugen. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht.

Dass auf einer einzigen Kreuzung pro Jahr mehr als 1.000 Straftaten registriert worden sein sollen, hat – wenn es überhaupt zutrifft – spezielle Hintergründe. Als Beratungsstelle, die in unmittelbarer Nähe zu dieser Kreuzung liegt, wissen wir sehr wohl, dass hier nicht täglich dreimal die Polizei vorfährt und jedesmal eine Straftat registriert. Es handelt sich um eine sehr belebte innerstädtische Kreuzung, über die täglich viele Menschen gehen und stets große Gruppen gefahrlos zum Sight-Seeing durch das Bahnhofsviertel geführt werden.

Dass an diesem Punkt der Stadt in hohem Maße Straftaten gegenüber der Allgemeinbevölkerung verübt werden, zu deren Verhinderung es einer Videoüberwachung bedarf, ist ein von der Frankfurter Polizeiführung beabsichtigter Trugschluss, der mit den tatsächlichen Umständen nur begrenzt etwas zu tun hat. Entscheidend ist, dass die dieser Straßenecke zugeordneten Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur dem Drogenkonsum und dem kleinen Drogenhandel zuzurechnen sind. Unmittelbar neben der Kreuzung befindet sich ein Druckraum. Ein weiterer Druckraum für Drogenabhängige befindet sich in der Niddastraße. Zwischen beiden Orten gibt es einen regen, ständigen Laufverkehr der Drogenabhängigen, der jedesmal über die Kreuzung Taunus- / Ecke Elbestraße verläuft. Die Zunahme der Drogendealerei an dieser Straßenecke ist zudem eine direkte Folge des Verfolgungsdrucks, der seit November letzten Jahres seitens der Polizei insbesondere auch gegenüber der B-Ebene am Bahnhofsvorplatz ausgeübt worden ist und somit nur eine Verlagerung des Drogenelends von einem zum anderen Punkt widerspiegelt. Hinzu kommt die Schließung des Druckraums in der Moselstraße, was in gleichem Maße einen Verlagerungseffekt in Richtung Ecke Taunus-/Elbestraße zur Folge hatte. Insofern verdankt sich die vermeintlich hohe Kriminalität an diesem Punkt einem an anderen Punkten aufgebauten erhöhten Kontrolldruck mit entsprechenden Verlagerungseffekten.

Herr Bereswill verschweigt in seinen Einlassungen sowohl diesen Sachverhalt als auch die Tatsache, dass – sollte die genannte Zahl zutreffen – sie sich vor allem auf Drogendeal bezieht. Das aber betrifft kaum die übrige Gesamtbevölkerung, die außer durch die üblichen Belästigungen, die das Drogenelend mit sich bringt, weder als Täter noch als Opfer in die hier verübte Kriminalität involviert sein dürfte. Bezeichnenderweise verschweigt die Polizeispitze auch, wie viele Tatverdächtige sich eigentlich hinter der Zahl von 1.000 Straftaten verbergen. Sind es 20 oder 50 Intensivtäter? Sind es 500 Tatverdächtige? Wer weiß? Wenn der Polizeipräsident mit offenen Karten spielen würde und verlässliche und überprüfbare empirische Daten präsentieren würde, die zwischen Drogenkriminalität und anderen Formen der Kriminalität differenzieren würde, würde das die Beurteilung der Videoüberwachung an diesem Punkt sicher erleichtern. Genau das unterlässt Bereswill. Es fehlt an überprüfbaren Daten, ob und in welchem Ausmaß es an dieser belebten innerstädtischen Straßenkreuzung es überhaupt Kriminalität jenseits der Drogenkriminalität gibt, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würde.

Die offenkundige Instrumentalisierung des Drogenelends und des durch Krankheit bedingten abweichenden Verhaltens eines immer gleichen, sehr überschaubaren Personenkreises hat zur Folge, dass der Rest der Anwohner, Passanten und im Viertel Berufstätigen mittels Videoüberwachung ins Visier genommen werden, obwohl von ihnen vermutlich weder mehr noch weniger Kriminalität ausgeht bzw. sie davon betroffen sind als andere Menschen andernorts auch. Dies betrifft insbesondere die im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen. Denn eine unmittelbare Folge der Installierung moderner Videoüberwachungstechnik an der Ecke Taunus- / Elbestraße wäre, dass fortan sämtliche Eingänge von Bordellen im Bahnhofsviertel – mit Ausnahme lediglich zweier Etablissements in der Moselstraße – rund um die Uhr videoüberwacht wären. Das passt nahtlos zur Komplettüberwachung, die das Prostitutionsgewerbe derzeit im Zuge der Umsetzung des so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetzes‘ https://ddrm.de/wegen-verstoss-gegen-grundrechte-verfassungsbeschwerde-gegen-prostituiertenschutzgesetz/ erfährt.

Die geplante Videoüberwachung an der Ecke Taunus- / Elbestraße löst weder die Drogenproblematik und die mit ihr einhergehende Kriminalität, noch bedeutet sie für den Rest der Bevölkerung mehr Sicherheit. Aber sie führt zur dauerhaften Rundum-Überwachung des unliebsamen Prostitutionsgewerbes im Bahnhofsviertel, der dort tätigen Frauen und ihrer Kunden. Das betrifft Persönlichkeitsrechte sowie die Intimsphäre der Betroffenen. Offensichtlich sind daraus resultierende Verdrängungseffekte durchaus gewünscht und beabsichtigt. Doña Carmen e.V. lehnt das ab und fordert einen Verzicht auf Videoüberwachung an der Ecke Taunus- / Elbestraße!“

Doña Carmen e. V. ist neben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch eine der ersten Organisationen in Frankfurt, die in einer gemeinsamen Stellungnahme die vom Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill geforderte Videoüberwachung der Hauptwache ablehnen.


92 Kommentare zu “Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel”

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