Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Verfassungsschutz und das Jobcenter Saarbrücken: Zusammenarbeit? Oder Abschöpfung von Kenntnissen über „KundInnen“ des Jobcenters?

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, hat eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/13507) zum Thema „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ an das Bundesinnenministerium gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: Zwischen dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Führungsebene des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken hatte es ein Gespräch gegeben. Ziel dieses Gespräches war es, über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zu informieren und für die Gefährdungslage in Bezug auf den Islamistischen Terrorismus zu sensibilisieren. Im Nachgang zu diesem Gespräch wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Jobcenters per E-Mail durch die Geschäftsführung über ein Kommunikationsverfahren informiert, wie sie mögliche Hinweise intern weiterleiten können…“

Das Ministerium hat damit eine Praxis bestätigt, die zuvor in diversen Pressemeldungen bekannt geworden war. Was das Ministerium tunlichst vermieden hat: Über den tatsächlichen Umfang der aktiven Kontaktversuche der diversen Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz mit den Leitungen der bundesweit mehr als 400 Jobcenter, in Hessen 26 Jobcenter zu informieren.

Es darf begründet vermutet werden, dass der aus Saarbrücken bekannt gewordene Kontaktversuch kein einmaliges Ereignis ist, sondern eher eine regelhafte Praxis die – unerwartet für die Beteiligten – offen gelegt wurde.


Frankfurter Initiative gegen Datenspionage: offenes Treffen am Di. 26. September 2017

Über 100.000 Leitungen von Nicht-US-Bürgern werden von der NSA angezapft. Das geht aus einem sogenannten „Transparenbericht“ hervor, den die National Security Agency (NSA) im Frühjahr 2017 vorlegte. Über 150 Millionen Telefon-Metadaten landeten danach in den NSA-Datenbanken.

Frankfurt a. M. ist die deutsche Hauptstadt der Datenspionage

Seit 2005 ist das US-Generalkonsulat in Frankfurt a. M. im ehemaligen US-Militärkrankenhaus in der Gießener Straße in Frankfurt-Preungesheim untergebracht. Sowohl in Bezug auf die Größe der Gebäude wie auch mit ca. 1000 Mitarbeitern ist es das weltweit größte US-Konsulat und einem großen Anteil an CIA-Mitarbeitern (siehe dazu einen Bericht in der Fr. Rundschau vom 08.03.2017. Bereits vor Jahren wurde bekannt, dass dort die CIA Entführungen von Terrorverdächtigen plant. Seit März 2017 ist bekannt, dass eine Hacker-Einheit der CIA unter dem Namen „Vault 7“ von hier aus weltweit tätig ist. Das von WikiLeaks enthüllte Material gibt einen Überblick über das CIA-Repertoire an Cyberwaffen, die hier zum Einsatz kommen.

Neben den Aktivitäten im US-Konsulat sind weitere Spionage-Standorte im Rhein-Main-Gebiet für im Fokus der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, z. B. der Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt.

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage will mit ihren Aktivitäten

  • die politische und militärische Nutzung der Spionage von Telekommunikationsdaten darstellen,
  • eine möglichst große Öffentlichkeit aufklären und sensibilisieren und
  • Forderungen an die deutsche Politik formulieren.

Das nächste Treffen der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage findet statt am Di. 26.09.2017 ab 19:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, W.-Leuschner-Straße 69 – 77, (Clubraum 2, Erdgeschoss).


Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Der Druck auf die Behörde wächst – Frankfurter Bürgerin und Leistungsberechtigte nach SGB II stellt Antrag nach IFG

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen von Seiten der Behördenleitung geregelt ist. Nach Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilte diese mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen…“ Im September 2017 war es dann endlich so weit, die ersten sieben Arbeitsanweisungen  wurden veröffentlicht, wie ein Blick auf die Homepage des Jobcenters Frankfurt zeigt: Weiterlesen »


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