Frankfurter Gemeine Zeitung

Großbritannien: BigBrother will alles wissen – auch Passwörter und Zugangsdaten

Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten für seine IT-Geräte zu übergeben. Ein als Zeuge angehörter Grenzschützer  erklärte im Prozess sinngemäß, „dass sich bisher keine Person gegen die Herausgabe der Passwörter verweigert habe. Zwar sei es durchaus üblich, dass zunächst ‚bei Einigen‘ Widerstand zu spüren sei, bisher wäre seiner Aufforderung aber immer Folge geleistet worden.“

Netzpolitik.org hatte bereits im Mai 2017 zu den Hintergründen dieses Verfahrens informiert: „Als Menschenrechtsaktivist der Organisation CAGE setzt sich Rabbani für die Rechte muslimischer Gefangener ein, die im Zuge des ‚Kriegs gegen den Terror‘ inhaftiert werden. Während seiner Recherchereise in die Golfstaaten untersuchte er Foltervorwürfe, die sich auch gegen die USA richten… Die Daten auf seinem Laptop sollen sich auf diese Vorwürfe beziehen sowie auf ein um Geheimhaltung seiner Folter bemühtes konkretes Opfer. Deswegen könne er die Passwörter nicht herausrücken… Eine Weitergabe der Daten hätte den Missbrauch des Vertrauens seiner Kontakte bedeutet. Zudem äußerte er die Befürchtung, die konkreten Hinweise, die zur Strafverfolgung der Folternden führen sollen, könnten nach der Konfiszierung von den Datenträgern verschwunden sein…“

Das Urteil des Londoner Gerichts macht deutlich, dass tatsächlich alle nach Großbritannien einreisenden Menschen – egal ob Briten, EU-Bürger oder sonstige AusländerInnen – damit rechnen müssen, dass sie bei der Grenzkontrolle zur Herausgabe ihrer Passwörter und Zugangsdaten aufgefordert und im Weigerungsfall bestraft werden können.

Ob der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und andere Hardliner aus der Gilde der bundesdeutschen Innen- und Sicherheitspolitiker auf Grund der Guardian-Meldung feuchte Träume hatten ist nicht bekannt, aber auch nicht auszuschließen…


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