Frankfurter Gemeine Zeitung

#Rheinwillrein ins Klapperfeld – Hessischer CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein bedrängt und nötigt mit Saufkumpanen Nutzer*innen des Klapperfelds

Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017

Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war.

Einer der Anwesenden beschrieb den Vorfall wie folgt: »Gegen 22:40 Uhr klopfte und klingelte es an der Tür. Wir hatten das massive Auftreten von Neurechten und Neonazis auf der Buchmesse und ihre teils gewalttätigen Angriffe noch sehr präsent. Deshalb schauten wir zunächst durch ein Fenster und sahen eine Gruppe von etwa 10 Männern im Alter zwischen Ende 20 und etwa 70 Jahren. Ihrem Kleidungsstil nach zu urteilen, schienen sie einem eher konservativen Milieu zu entstammen. Da die Männer bemerkt hatten, dass wir uns im Gebäude aufhielten, forderten sie lautstark Einlass, hämmerten gegen die Tür und klingelten Sturm. Dies hielt etwa 20 Minuten an. Als einer der Männer durch die Scheibe schaute, war ich mir sicher, dass es sich um den ehemaligen Innenminister Boris Rhein handelte.«

Eine weitere Anwesende ergänzte: »Da wir zunächst annehmen konnten, dass es sich nicht um gewalttätige Neonazis handelte, sondern ›nur‹ um eine Gruppe betrunkener CDUler, beschlossen wir, die Tür zu öffnen und mit der Gruppe zu reden. Sofort schrien mehrere der offensichtlich teils stark alkoholisierten Männer gleichzeitig auf uns ein: Was wir hier machen würden? Wieso sie nicht rein dürften? Dass dies ein öffentlicher Ort sei und sie das Recht hätten, sich umzuschauen und die Ausstellung zu sehen. Da nur Boris Rhein uns namentlich bekannt war, sprachen wir hauptsächlich ihn an. Der uns bedrängenden und pöbelnden Gruppe erklärten wir, wir könnten nur dann auf Fragen antworten, wenn nur eine Person redet. Die Situation beruhigte sich etwas aber Boris Rhein forderte weiterhin vehement Einlass. Weiterlesen »


Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017

Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in dem Prozess, der in Folge einer Klage der Antifaschistin Silvia Gingold vor dem Verwaltungsgericht Kassel am 19.09.2017 stattfand. Silvia Gingold fordert die Löschung der über sie gesammelten Daten und die Einstellung der geheimdienstlichen Beobachtung. In seiner Klageerwiderung, die im schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts dokumentiert wird, behauptet der Verfassungsschutz, „die VVN-BdA werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie sich dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge. Die VVN-BdA stelle eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, weil sie sich gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition richte.“ Nachweise für diese Behauptungen werden nicht genannt. Sie sind auch nicht vorhanden. Weiterlesen »


Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt

Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen.

Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ in Bockenheim und das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in der Innenstadt in den Fokus geraten.

Gestützt auf den Bericht des Verfassungsschutzes – eine Institution, die in den letzten Jahren vor allem in Bezug auf das Vernichten von Akten und der Verschleierung der eigenen Rolle in Bezug auf den NSU auffällt – wird der Eindruck erweckt, es handele sich um Orte, an denen sich ausschließlich von Medien so benannte „linksautonome Gewalttäter*innen“ tummeln. Die politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen dieser Zentren werden hingegen völlig ausgeblendet, um die (staatliche) Kriminalisierung legitim und notwendig erscheinen zu lassen. Die Menschen in selbstorganisierten und – verwalteten Räumen ermöglichen durch ihr freiwilliges und unbezahltes Engagement beispielsweise solidarisch es Wohnen und Leben, Küche für Alle, Theater, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, die Gegenbuchmasse, Diskussionsrunden, Umsonstläden, Sportangebote, Werkstätten, Sprachkurse und Arbeit mit Geflüchteten. Das alles findet in der durchkommerzialisierten Stadtgesellschaft kaum Platz. Aufgrund dieser langjährigen Arbeit sind unsere Projekte mit großer Akzeptanz und ausgesprochen positiver Wirkung lokal gut verankert. Weiterlesen »


Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ;-)

ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:


Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht [...]

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Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017 Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel: Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]

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Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den  25.10.2017 um 18.30 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen soll die Gelegenheit bieten, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / [...]

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Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis [...]

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CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem [...]

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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für [...]

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse! Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

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Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer [...]

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