Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurt/M.: Abriss des Café Exzess – Demonstration morgen, Samstag, 28. Okt. ’17, 15 Uhr

Demonstration:
Finger weg von unseren Strukturen! 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression.

. Samstag, 28. Oktober, 15 Uhr
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HÜLYA-PLATZ   (unweit Exzess) FRANKFURT-BOCKENHEIM

“Niemand hat die Absicht eine Mauer abzureißen” – Informationen zum Abriss und Neubau neben dem Exzess

Das Gebäude Leipzigerstraße 93 rechts neben dem Exzess wird seit ca. drei Wochen abgerissen. Gebaut werden sollen Luxuswohnungen, welche den sozialökonomischen Strukturwandel in Bockenheim weiter vorantreiben werden. Angepriesen werden die neuen Wohnungen (mit einem Quadrat­meter­preis ab 6690,-€) jetzt schon hier: https://www.imaxx.de/neubau.html

Es wurde bereits der obere Bereich unserer Außen- und Brandschutzmauer abgerissen. Dies hat zur Folge, dass schon jetzt Wasser ins Mauerwerk gelangen kann. Wenn dieser Abriss weitergeht, werden wir bald ohne Außenmauer dastehen. Das heißt der Bereich des Cafés bis zum Kickerraum würden dann plötzlich im Freien stehen. Damit ist unsere Arbeit im Exzess existentiell bedroht!

Wir haben uns in den letzten Tagen mit dem Liegenschaftsamt, der Bauaufsichtsbehörde, dem Bauleiter des Luxusneubaus und dem Abrissunternehmer in Verbindung gesetzt. Auf unsere Initiative konnte der weitere Abriss der Außenmauer vorerst gestoppt werden.

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Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum.

Wie müssen wir uns den Cyberkrieg vorstellen?

Klassisch durch die Verbreitung von Schadsoftware, die Schwachstellen in den IT-Systemen potenzieller Gegner nutzt und so dort eingeschleust wird. Das bekannteste Beispiel ist der Computerwurm Stuxnet, mit dem iranische Urananreicherungsanlagen angegriffen und zerstört wurden. Die zivilen Auswirkungen solcher Schadsoftware konnten wir im Frühjahr am Erpressungstrojaner WannaCry beobachten: Mit Hilfe freigesetzter Schadprogramme, die von der US-amerikanischen NSA gehortet wurden, wurden mehrere Systeme lahmgelegt; unter anderem beim britischen National Health Service und der Deutschen Bahn.

Der Cyberkrieg beginnt aber schon früher: Zu seiner Vorbereitung werden Systeme infiltriert und ausgespäht. Bei der zuerst durch Edward Snowden aufgedeckten weltweiten Überwachung durch US-amerikanische, britische, aber auch deutsche Geheimdienste spielt der Standort Frankfurt am Main eine wesentliche Rolle:

  • In Frankfurt ist der weltweit größte Internet-Knoten, DE-CIX, beheimatet – naturgemäß weckt dies Begehrlichkeiten bei den Geheimdiensten.
  • Doch auch das US-Generalkonsulat in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist über eine dort angesiedelte Abteilung der CIA an der weltweiten Ausspähung beteiligt.
  • Eine weitere Form des computergestützten Krieges ist der Drohnenkrieg, durch den – vermittelt unter anderem über den US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein oder den Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Der Drohnenkrieg ist für die Betroffenen eine besonders perfide Form der Kriegführung, da sie unter der ständigen Bedrohung eines tödlichen Angriffs leben.

Zu diesen Themen informiert Stefan Hügel, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF am Dienstag, den 14.11.2017 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße, Clubraum 3 (Nähe Hauptbahnhof).

Veranstalter ist die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage, in der auch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitarbeiten.


Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost Drohender Kahlschlag! Stadt Frankfurt muss Notbremse ziehen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) vom 26.10.2017

Noch in dieser Herbst/Winterperiode 2017/18 will der Grüne Hessische Verkehrsminister Al-Wazir es zulassen, dass ein Großteil der Bäume entlang der Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch fürBaumaßnahmen für den Autobahntunnel A 66 Riederwald gefällt werden. Dabei ist mehr als fraglich, ob der Tunnel in absehbarer Zeit tatsächlich überhaupt gebaut werden kann. Deshalb fordertdas Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn die Stadt Frankfurt auf, jetzt endlich “die Notbremse”zu ziehen. Sonst drohen zwei Jahrzehnte “kahler Erlenbruch” im Riederwald. Schon 2007 und 2012waren sinnloser Weise große Teile der Kleingartensiedlungen dem Erdboden gleich gemacht worden(sie könnten heute noch betrieben werden!), ohne dass der Bau vorgenommen werden konnte.
Die Bürgerinitiativen appellieren nun an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Frankfurter Magistrat, mit allen politischen wie auch juristischen Mitteln sofort alle Baumaßnahmen – allen voran das Fällen der Bäume – zu verhindern und gegenüber dem Land Hessen und dem Bund und seiner Straßenbaubehörde Hessen Mobil ein Machtwort zu sprechen. OB Feldmann wie auch und alle Fraktionen im Römer müssen sich endlich voll und ganz für die Interessen der betroffenen Bevölkerung stark machen und entschlossen auf die komplette Einhausung der beiden Autobahnen A 66 und A 661 pochen. Hier geht es schließlich auch um den Schutz vieler städtischer bzw. öffentlicher Einrichtungen. Je nach Lage muss insbesondere nachts mit 10 – 20 dB(A) mehr Lärm gerechnet! Von den extremen Schadstoffen ganz zu schweigen. Die Aussage der Fachleute, dass “nur bei vollständiger Einhausung die Lärmgrenzwerte eingehalten werden könnten” und die Beschränkung auf Lärmschutzfenster für Schlaf- bzw. Kinderzimmer mit Grenzwertüberschreitung sollten jedem klar machen, dass es überall extrem laut sein wird. Weiterlesen »

„Meine Identität gehört mir. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung.“ – Veranstaltung am 14. November 2017 in Frankfurt

Aus einer Einladung der Gewerkschaft ver.di:

Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts. Durch diesen Ausdruck wird auf den Punkt gebracht, dass sich mit persönlichen Daten viel Geld verdienen lässt. Permanent hinterlassen wir Spuren im Internet, meistens ohne es zu merken. Das haben nicht nur die Großen wie Google, Facebook, Twitter etc. erkannt. Sie sammeln und analysieren unsere Daten, die wir ihnen freiwillig – im Austausch gegen scheinbar kostenfreie und komfortable Dienste – zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer dringender die Frage, wie wir unsere „digitale Identität“ schützen können.

Hierzu steht uns Steffan Heuer, Co-Autor des Buches „Mich kriegt Ihr nicht. Die wichtigsten Schritte zur digitalen Selbstverteidigung“ für Vortrag und anschließende Diskussion zur Verfügung. Er wird auf wichtige Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung eingehen und verrät viele Tipps und Tricks, wie wir sicher in der digitalen Welt unterwegs sein können.

Dienstag, 14.11.2017 – 16:00-18:00 Uhr – Saalbau Griesheim (Schwarzerlenweg 57, 65933 Frankfurt – Nähe S-Bahn-Station F-Griesheim)

Aus organisatorischen Gründen sind Anmeldungen bis spätestens 01.11.2017 erforderlich. Näheres dazu entnehmen Sie der Einladung der Gewerkschaft ver.di.


#Rheinwillrein ins Klapperfeld – Hessischer CDU-Wissenschaftsminister Boris Rhein bedrängt und nötigt mit Saufkumpanen Nutzer*innen des Klapperfelds

Quelle: Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!« vom 20.10.2017 Wie verschiedene, zu diesem Zeitpunkt noch anwesende Nutzer*innen des Klapperfelds übereinstimmend berichteten, kam es am Montagabend, den 16. Oktober 2017 zu einem Vorfall, an dem auch der hessische CDU-Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein beteiligt war. Einer der Anwesenden beschrieb den Vorfall wie folgt: »Gegen [...]

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Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017 Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des [...]

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Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen. Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ [...]

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Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:

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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht [...]

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Deutliche Attac-Protestaktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel

EMMANUEL MACRON PLANT ENDE DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Frankfurt am Main, 11. Oktober 2017 Attac-Aktion zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Macron und Merkel: Bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse durch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Aktivist_innen von Attac gestern Abend vor einer düsteren Friedhofskulisse auf die drohende Beerdigung der Finanztransaktionssteuer hingewiesen. Damit machte Attac auf [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten [...]

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Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition [...]

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Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 25. Oktober in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den  25.10.2017 um 18.30 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen soll die Gelegenheit bieten, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / [...]

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Verwaltungsgericht Kassel entscheidet: Verfassungsschutz darf die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold weiter überwachen

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf zeitweilig nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz (LfV) hat dies u.a. mit dem Hinweis [...]

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CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem [...]

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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für [...]

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Projekt 18% – SPD weiter auf Erfolgskurs

Vorsicht, Glosse! Anläßlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 möchte ich an dieser Stelle der SPD noch einmal persönlich und vom ganzen Herzen ganz besonders zum großen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gratulieren:

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Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer [...]

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