Frankfurter Gemeine Zeitung

Polizei und CDU setzen sich durch / SPD und Grüne knicken ein: Polizeikameras an drei zusätzlichen Plätzen in Frankfurt

Was lange währt wird nicht immer gut. Am 29.09.2017 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressemitteilung fest: „… reagierte Herr Polizeipräsident Gerhard Bereswill sehr zufrieden über die Mitteilung der Einigung in der Koalition. Die Polizei Frankfurt begrüßt die Entscheidung zur Installation von Videotechnik an den höchstpriorisierten Standorten Hauptwache und Taunus- / Ecke Elbestraße. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der notwendige Refresh der Altanlagen im Bahnhofsviertel und an der Konstablerwache. Im Zuge des gemeinsamen Sicherheitskonzepts wird die Polizei Frankfurt darüber hinaus eine mobile stationäre Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel für die Dauer von einem Jahr bis im Einsatz testen und anschließend evaluieren…“

Damit setzte der Polizeipräsident und die CDU im Frankfurter Römer durch. Entgegen dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde jetzt von den drei Parteien vereinbart, auch an der Hauptwache in Frankfurt – einem für politische Kundgebungen und Demonstrationen häufig genutzten Platz – Videoüberwachung einzuführen. Im Koalitionsvertrag wurde dies – trotz vorhergehender Forderungen aus den Reihen der CDU – noch ausgeschlossen. Unter dem Punkt Nutzung moderner Videotechnik“ (S. 55) wurde dort vereinbart: Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium an einer Verbesserung der vorhandenen Situation arbeiten und die Vorschläge der Landespolizei für zwei weitere Standorte, einen im Bahnhofsviertel und einen (zu nächst zeitlich auf 1 Jahr begrenzten und zu evaluierenden) im Allerheiligenviertel, übernehmen.“ Weiterlesen »


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