Frankfurter Gemeine Zeitung

CDU und Grüne in Hessen forden mehr Personal und mehr Rechte für das Landesamt für Verfassungsschutz

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat am 04.10.2017 gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU und Grünen die Eckdaten für das neue hessische  Verfassungsschutzgesetz sowie für ein „Verfassungsschutzkontrollgesetz“ vorgestellt. Beuth erklärte dabei u. a.: „Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in die Hand…“.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) soll deshalb künftig u. a. zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (die sogenannte Online-Durchsuchung – „Staatstrojaner„) ermächtigt werden.

Trotz der vielen ungeklärten Fragen im NSU-Untersuchungsauschuss des Hessischen Landtags um den Einsatz von Mitarbeitern des LfV („Stichwort: „Temme„) und den durch diese geführten V-Leute wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen weiterhin die Spitzel aus dem jeweiligen Milieu einsetzen. Beuth: „Ich halte den planmäßigen und systematischen Einsatz von Vertrauensleuten für unverzichtbar. Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut und dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen.“ Auch der „Präventionsauftrag des LfV“ werde gesetzlich verankert und damit der bereits eingeschlagene Weg zu noch umfangreicherer Schnüffeltätigkeit formell legalisiert.

Zu diesem Zweck soll das LfV bis zum Ende des Jahres 2017 einen Stellenzuwachs von rund 30 Prozent erhalten. Mit dem Doppelhaushalt für 2018/2019 soll der Verfassungsschutz dann auf bis zu 370 Planstellen anwachsen. Es hätte dann die doppelte Größe wie im Jahr 2000. Damals hatte das LfV 182 Planstellen. Weiterlesen »


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