Frankfurter Gemeine Zeitung

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese Machtposition wird häufig ausgenutzt, indem bspw. überteuerte Preise zur Übergabe für Einrichtungsgegenstände verlangt werden. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass die Wohnungsvergabe oft diskriminierend ist – im Hinblick auf Aussehen, Religion, Herkunft und alle möglichen weiteren Kategorien.“

In der Anfrage wird dann Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: „Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum Beispiel angeben, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ob man wegen Hausstreitigkeiten verurteilt wurde. Bei der Nassauischen Heimstätte (NH) wird zusätzlich nach dem Arbeitgeber und dem Monatsnettoeinkommen gefragt.“

Schließlich werden insgesamt 33 Fragen zur (datenschutzrechtlichen) Praxis der öffentliche Wohnungsunternehmen gestellt, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, darunter Weiterlesen »


Interkultureller Garten Seckbach

Im Frankfurter Stadtteil Seckbach, an der Kreuzung  Gelastraße / Flinschstraße entsteht in Kürze eine kleine Gartenanlage, die gemeinsam betrieben werden soll von Bewohner/innen der Übergangsunterkunft Flinschstraße und interessierten Bewohner/innen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen. Träger des Interkulturellen Gartens ist der Ev. Verein für Wohnraumhilfe e. V.,  der auch Betreiber der Übergangsunterkunft  für geflüchtete und wohnungslose Menschen ist. Näheres zum Projekt Interkultureller Garten Seckbach und seinen Bedingungen ist hier nachzulesen.

Ein erster Arbeitseinsatz, an der Bewohner/innen der Übergangsunterkunft und Bürger/ innen aus Seckbach teilnahmen, fand in der letzten Woche statt. Der Bewuchs an den Rändern des Grundstücks wurde so zurückgeschnitten, dass in dieser Woche ein Gartenbauunternehmen auf einen Teil des bisherigen Grundstücks die vorhandene Pflasterung entfernen und Pflanzerde auftragen kann. In der 42. Kalenderwoche ist ein weiterer Arbeitseinsatz geplant.  Menschen aus Seckbach und benachbarten Stadtteilen, die Interesse daran haben, sich an diesem Projekt durch eigene Mitarbeit oder durch Spenden von Gartengeräten bzw. Pflanzen zu beteiligen, wenden Sie sich bitte an Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt e.V., Sonnentaustr. 26-28, 60433 Frankfurt am Main, Email: ehrenamt[at]evvfwh.de.


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