Frankfurter Gemeine Zeitung

Verfassungsschutz verletzt die Verfassung – Stellungnahme der VVN-BdA Hessen zm Prozess Silvia Gingold ./. Landesamt für Verfassungsschutz:

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 12.10.2017

Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte von Antifaschisten, die Verbreitung von Unwahrheiten und Verleumdungen wirft die hessische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dem hessischen Verfassungsschutz vor. Anlass dieser Vorwürfe sind die Erklärungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in dem Prozess, der in Folge einer Klage der Antifaschistin Silvia Gingold vor dem Verwaltungsgericht Kassel am 19.09.2017 stattfand. Silvia Gingold fordert die Löschung der über sie gesammelten Daten und die Einstellung der geheimdienstlichen Beobachtung. In seiner Klageerwiderung, die im schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts dokumentiert wird, behauptet der Verfassungsschutz, „die VVN-BdA werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie sich dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet fühle und das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft verfolge. Die VVN-BdA stelle eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, weil sie sich gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition richte.“ Nachweise für diese Behauptungen werden nicht genannt. Sie sind auch nicht vorhanden. Weiterlesen »


Solidarität mit allen linken selbstverwalteten Freiräumen in Frankfurt, Online und Überall!

Quelle:Infoladen Frankfurt

Die vielfältigen und antikapitalistischen Proteste in Hamburg haben es anscheinend wieder ins Bewusstsein gerückt: Es gibt sie noch, die Linken und ihre Anliegen.

Anlässlich der G-20-Proteste überschlagen sich europaweit die Forderungen nach der Räumung und Schließung autonomer linker Zentren. Auch in Frankfurt sind die seit 34 Jahren besetzte „AU“ in Rödelheim, das„Café Exzess“ in Bockenheim und das ehemalige Polizeigefängnis „Klapperfeld“ in der Innenstadt in den Fokus geraten.

Gestützt auf den Bericht des Verfassungsschutzes – eine Institution, die in den letzten Jahren vor allem in Bezug auf das Vernichten von Akten und der Verschleierung der eigenen Rolle in Bezug auf den NSU auffällt – wird der Eindruck erweckt, es handele sich um Orte, an denen sich ausschließlich von Medien so benannte „linksautonome Gewalttäter*innen“ tummeln. Die politischen, sozialen und kulturellen Dimensionen dieser Zentren werden hingegen völlig ausgeblendet, um die (staatliche) Kriminalisierung legitim und notwendig erscheinen zu lassen. Die Menschen in selbstorganisierten und – verwalteten Räumen ermöglichen durch ihr freiwilliges und unbezahltes Engagement beispielsweise solidarisch es Wohnen und Leben, Küche für Alle, Theater, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, die Gegenbuchmasse, Diskussionsrunden, Umsonstläden, Sportangebote, Werkstätten, Sprachkurse und Arbeit mit Geflüchteten. Das alles findet in der durchkommerzialisierten Stadtgesellschaft kaum Platz. Aufgrund dieser langjährigen Arbeit sind unsere Projekte mit großer Akzeptanz und ausgesprochen positiver Wirkung lokal gut verankert. Weiterlesen »


Kaffeepause: Einspringen aus dem Frei

Vorbemerkung: Der nächste “Montag” kommt bestimmt ;-)

ver.di zeigt sich von seiner modernen Seite. Das Video finde ich richtig gut und sehenswert – deshalb für Euch hier das Youtube-Video:


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