Frankfurter Gemeine Zeitung

Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen.

Mit bemerkenswerten Feststellungen!

So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) mitgeteilt: Die Videoüberwachungsanlage ‚Hermann-Steinhäuser-Straße‘ wurde im September 2007 durch die Stadt Offenbach eingerichtet und ging ab Oktober in den Echtbetrieb. Es handelt sich um eine Kamera. Die Überwachung erfolgt in der Stadtwache Offenbach (OA OF). Eine Aufschaltmöglichkeit für die Polizei besteht beim 1. Polizeirevier und bei der Einsatzzentrale des PP SOH… Bewertung/Empfehlung Der Bereich der Hermann-Steinhäuser-Str. und der einmündenden Karlstraße galt vor der Einführung der Videoüberwachungsanlage als Örtlichkeit mit einer erhöhten Präsenz der innerstädtischen Dealer-Szene mit den bekannten Begleiterscheinungen der Beschaffungskriminalität und Beeinträchtigung der Lebensqualität der dortigen Anwohner. Zum Teil wurde hier auch Klientel angetroffen, welches sich zuvor im Bereich Marktplatz aufhielt und durch die dortige Videoüberwachung nicht mehr unbemerkt ihrem Treiben nachgehen konnte. Da nunmehr auch die Hermann-Steinhäuser-Str. mittels einer Videokamera überwacht wird, hat sich die Szene zum Teil in den Bereich der Schönen Aussicht und des Maindamms verlagert…“

Trotz der Feststellung, dass die Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet Offenbach nicht zu einer Reduzierung, sondern lediglich zu einer zweimaligen Verlagerung von Rauschgift- und Begleitdelikten führte, kommt das Polizeipräsidium Südosthessen zum Ergebnis: Um die Kriminalitätsbelastung nicht weiter ansteigen zu lassen, wird auch hier die Beibehaltung der Videoüberwachung befürwortet.“ Um dann noch mitzuteilen: Im Jahr 2016 wurde ein Fall des Fahrraddiebstahls im videoüberwachten Bereich der Hermann-Steinhäuser-Straße bekannt. Die Täter waren jedoch nur von hinten erkennbar, weshalb keine Tataufklärung anhand der Videoüberwachung erfolgte.“ Weiterlesen »


Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen FDP und Grüne sich in den Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Eilt: Sagt Grünen Und FDP, Dass Die Vorratsdatenspeicherung Weg Muss!

Demonstration am 31.05.2017 in Frankfurt

Ein Gesetz zur Massenüberwachung hat in einer Demokratie nichts zu suchen! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikationsanbieter die Verbindungs- und Ortsdaten ihrer Kundinnen und Kunden auf Vorrat zu speichern. Das umfasst die Nummern derer, die telefonieren, die Dauer des Gesprächs und Ortsdaten. Gespeichert wird auch wer wann wo im Internet unterwegs ist. Diese anlasslose Massenüberwachung verstößt gegen EU-Recht und Grundgesetz!

Hier die Petition unterzeichnen, um die Forderung nach Ende der Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen!


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