Frankfurter Gemeine Zeitung

Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit… Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 starten. Bislang standen dafür Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Diese Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden… Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsgentur abholen können. Dieser werde an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.“

Quelle: Homepage der Tagesschau

Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen?

Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein.

Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden?

Diese Fragen stellte sich ein Frankfurter Bürger. Er hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)  eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht:

„… ich beziehe mich auf eine Meldung der Tagesschau vom 11.11.2017 ‚Arbeitslosengeld aus dem Supermarkt’… Bitte bestätigen Sie mir, dass es sich bei dieser Meldung um einen misslungenen Faschingsscherz der Tagesschau-Redaktion zum Beginn der närrischen Kampagne 2018 handelt. Sollten Sie diese von mir gewünschte Bestätigung nicht abgeben können weil die Meldung der Tagesschau im Grundzug korrekt ist, beantrage ich, mir alle dazu gehörigen Unterlagen, die Ihrer Behörde vorliegen, innerhalb der von § 7 IFG benannten Frist in elektronischer Form (möglichst als pdf-Dateien) zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bitte ich um folgende Informationen:

  • Verfahrensverzeichnis gem. § 4d, § 4e BDSG;
  • Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle gem. gem. § 4d BDSG;
  • Stellungnahme des behördlichen Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorhaben;
  • Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu diesem Vorhaben (ersatzweise Mitteilung, dass diese nicht einbezogen wurde oder keine Stellungnahme abgegeben hat);
  • Verträge mit den in der Tageschau-Meldung genannten Einzelhandelsunternehmen Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann sowie dem in der Meldung ebenfalls benannten Unternehmen Cash Payment Solutions (ersatzweise Mitteilung, welche Gründe aus Ihrer Sicht gem. § 6 IFG bestehen, diese Verträge nicht oder nur gekürzt zur Verfügung zu stellen);
  • Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung zur behördeninternen Umsetzung der geplanten Maßnahme.“

Auf die Antwort darf man gespannt sein…


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