Frankfurter Gemeine Zeitung

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen.

Die Antwort der Deutschen BahnAG kam schnell, war aber nichtssagend und löste eine erneute Nachfrage aus: Auf Seite 2 des öffentlichen Verfahrensverzeichnisses steht – in der Rubrik ‚Regelfrist Datenlöschung‘ das Wort ‚entfällt‘ – und in der Rubrik ‚Datenempfänger der Kategorie‘ die Worte ‚Mitarbeiter der 3-S-Zentrale, Mitarbeiter DB Sicherheit (RSL)‘. Bedeutet dies, dass die Kameras ausschließlich für reines Monitoring genutzt werden und eine Datenspeichereung nicht stattfindet?“ Die Antwort darauf: „… so ist es. Die DB Station&Service AG speichert für sich keine Videodaten. Dies ist ausschließlich der BPol vorbehalten.“

Die Bundespolizei brauchte länger für ihre Antwort und zeigte sich dann als fest geschlossene Auster. Sie wies mit Hinweis auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Auskunftsbegehren mit Schreiben vom 06.11.2017 rundweg ab. Formaljuristisch vermutlich sogar korrekt. Weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.