Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen.

1. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016.
2. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017.
3. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017.
4. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom 20.09.2017.

Wurde die erste Anfrage noch komplett ignoriert und danach Auskünfte nachhaltig verweigert, wurde Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eingelegt. Diese teilte am 17.07.2017 mit: „…das Jobcenter Frankfurt am Main hat mir schriftlich mitgeteilt, dass es seine internen Arbeitsanweisungen auf der eigenen Internetpräsenz veröffentlichen wird. Die Veröffentlichung soll bis Mitte August erfolgen. Dies begründete die Behörde damit, dass die Weisungen vorab nochmals überprüft werden sollen. Nach der Veröffentlichung sind die Weisungen i.S.v. § 9 Abs. 3 IFG aus allgemein zugänglicher Quelle beschaffbar, womit Ihrem Antrag genügt wäre. Ob das Jobcenter die Weisungen tatsächlich veröffentlicht hat, werde ich zu gegebener Zeit nachprüfen und das Verfahren erneut aufnehmen…“

Am 11.09.2017 war es dann endlich so weit, die ersten sieben Arbeitsanweisungen wurden veröffentlicht. Inzwischen sind es zwölf, wie ein Blick auf die Homepage des Jobcenters Frankfurt zeigt. Die Inhalte sind eher banal und regeln behördeninterne Umgangs- und Verfahrensweisen. Die für die „KundInnen“ des Jobcenters wichtigen Arbeitsanweisungen im Bezug auf

1. die Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II und die dabei zu beachtenden Fristen,
2.  den Umgang mit akut mittellosen AntragstellerInnen,
3.  die Entgegennahme und Bearbeitung von Unterlagen, die AntragstellerInnen persönlich abgeben oder die sie dem Jobcenter zusenden,
4.  die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten (KdU), Weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn vom 17.11.2017

Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und sein Ministerium wie auch Hessen Mobil recht­fertigen die seit Jahren laufenden Bauarbeiten für das Auto­bahndreieck Erlenbruch, den kürzlich begonnen Bau einer Bohrpfahl­wand für den Autobahntrog der geplanten A 66 Tunnel Riederwald ebenso wie die schon im November beginnenden Leitungs- und Kanalverlegungs­arbeiten mit dem 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Autobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/A 661 sowie dem darin unmittelbar enthaltenen Sofortvollzug.

Das Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn hält es planungsrechtlich nicht mehr für vertretbar, diesen Sofortvollzug aufrecht zu erhalten, da der PFB von 2007 für die A 66 sich auf längst veralt­ete Gutachten gründet. Dagegen sind seit 2007 beim VGH noch nicht verhandelte Klagen anhängig.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert deshalb den Hessischen Verkehrsminister schriftlich auf, unverzüglich die Aussetzung des Sofortvollzugs anzuordnen und alle laufenden Baumaßnahmen sofort einstellen zu lassen und alle vorgesehenen Vor­bereitungsarbeiten zu unterlassen. Weiterlesen »

An die
Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Herrn Volker Bouffier
Herrn Tarek Al-Wazir

Frankfurt am Main, den 16.11.2017

Offener Brief an Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir anlässlich der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch

Sehr geehrter Ministerpräsident Bouffier,
sehr geehrter stellvertretender Ministerpräsident Al Wazir,

wir, die Vorsitzenden der unterzeichnenden Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, sind empört darüber, dass Sie Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen wollen. Wir können keineswegs die Auffassung teilen, Roland Koch habe sich diese höchste Ehrung des Landes Hessen verdient.

Wilhelm Leuschner wurde, wie viele andere Gewerkschafterin­nen und Gewerkschafter, im Zuge der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 von den Nationalsozialisten erstmals verhaftet. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur. Im Zusammenhang mit dem Attentat des 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Sein Name ist für uns Gewerk­schafterin­nen und Gewerkschafter untrennbar mit dieser Biographie und der Überwindung des Nationalsozialismus nach 1945 verbunden. Entsprechend dieser Biographie zählen unter anderem Ignatz Bubis, Otto Brenner, Robert Kempner, Eugen Kogon und Martin Niemöller zu denen, denen die Medaille in der Vergangenheit überreicht wurde. Sie und viele andere stehen für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, für seine Aufarbeitung und für die Wiederaufbau einer lebendigen Demokratie nach 1945.

Roland Kochs Name dagegen erinnert uns an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999.

Diese Unterschriftenaktion richtete sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, also gegen eine damals längst überfällige Form der Integration. Auch CDU-Mitglieder kritisierten seinerzeit die Aktion als populistisch und unverantwortlich. In ihrem Windschatten führte die NPD ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch und entlarvte damit ungewollt den ideologischen Hintergrund des Landtagswahlkampfes der CDU.

Eine Politik wie diese ist für uns unvereinbar mit einer Auszeichnung, die den ehrbaren Namen Wilhelm Leuschners trägt. Wenn rassistisches Handeln Jahrzehnte später mit einer Auszeichnung der antifaschistischen und widerständigen Traditionen im Sinne Leuschners gekrönt werden soll, dann ist das ein Schlag in die Gesichter all jener, die sich aufrecht gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Rassismus in unserer Gesellschaft engagieren.

Roland Kochs Name ist darüber hinaus untrennbar mit einer beispiellosen Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Ungerechtigkeit in Hessen verbunden. Mit der zynisch als „Operation sichere Zukunft“ bezeichneten Politik ließ er vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse streichen oder erheblich kürzen.

Nicht zuletzt war Roland Koch auch derjenige, der maßgeblich die Zerschlagung des einheitlichen Tarifrechts des Öffentlichen Dienstes der Länder betrieb. Den Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen wurde mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit der neueren Geschichte der Bundesrepublik aufgebürdet, ihre Bezüge erheblich gekürzt.

Angesichts der Lebensleistung Wilhelm Leuschners können wir nicht erkennen, warum die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die in ehrender Erinnerung an diesen antifaschistischen Widerstandskämpfer vergeben wird, an Roland Koch gehen soll. Mit dieser Verleihung verletzt die Hessische Landesregierung aus unserer Sicht die Ehre und Würde Wilhelm Leuschners. Zumindest nimmt sie diese Ehrverletzung billigend in Kauf.

Hochachtungsvoll

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur Netzpolitik aus dem Jahr 2013. Dort wurde zu Recht festgestellt: „In der hessischen Gefahrenabwehr darf Online-Durchsuchung nicht eingesetzt werden. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die Durchsuchung privater Rechner ausgeschlossen wird.“

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag Anfang Oktober vorgelegte Gesetzentwurf will dies (und Weiteres) dem Hessischen Landesamt für „Verfassungs“schutz jetzt ermöglichen. In einem Flyer, der an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung verteilt wird, ist in sechs Punkten erläutert

warum Staatstrojaner eine schlechte Idee sind:

• „Offene Einfallstore. Der Staatstrojaner benötigt zum Angriff Sicherheitslücken. Damit er erfolgreich ist, dürfen diese Lücken nicht von Softwareherstellern geschlossen werden und werden deshalb geheim gehalten. Weiterlesen »