Frankfurter Gemeine Zeitung

Riederwaldtunnel – A66/A661: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn fordert: Sofortvollzug aussetzen – alle Baumaßnahmen einstellen!

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn vom 17.11.2017

Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und sein Ministerium wie auch Hessen Mobil recht­fertigen die seit Jahren laufenden Bauarbeiten für das Auto­bahndreieck Erlenbruch, den kürzlich begonnen Bau einer Bohrpfahl­wand für den Autobahntrog der geplanten A 66 Tunnel Riederwald ebenso wie die schon im November beginnenden Leitungs- und Kanalverlegungs­arbeiten mit dem 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschluss (PFB) für die Autobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/A 661 sowie dem darin unmittelbar enthaltenen Sofortvollzug.

Das Aktionsbündnis Unmensch­liche Autobahn hält es planungsrechtlich nicht mehr für vertretbar, diesen Sofortvollzug aufrecht zu erhalten, da der PFB von 2007 für die A 66 sich auf längst veralt­ete Gutachten gründet. Dagegen sind seit 2007 beim VGH noch nicht verhandelte Klagen anhängig.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert deshalb den Hessischen Verkehrsminister schriftlich auf, unverzüglich die Aussetzung des Sofortvollzugs anzuordnen und alle laufenden Baumaßnahmen sofort einstellen zu lassen und alle vorgesehenen Vor­bereitungsarbeiten zu unterlassen.

So fußt der PFB von 2007 für die A 66 Tunnel Riederwald auf der Verkehrsunter­suchung für das Pro­gnosejahr 2015 und den davon abgeleiteten Lufthygienischen und Schalltechnischen Unter­such­ungen von 2004. Inzwischen folgten 2013 und 2017 zwei neue Verkehrsuntersuchungen mit den Prognose­horizonten 2025 bzw. 2030 verbunden mit entsprechenden erheblichen Verkehrszunah­men (ca. 20%) und Verkehrs bedingten höheren Lärm- und Schadstoffemissionen. Nun müssen neue Planänderungsverfahren für beide Autobahnen A 66 und A 661 durch­geführt werden.

Deshalb darf der Bau des Autobahntrogs wie auch der eigentliche Bau des Tunnels erst bei Vorlage neuer Plan­änderungsbeschlüsse für die A 66 Tunnel Riederwald und der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 vollzogen werden. In diesem Zusammenhang will das Bündnis nun vom Mini­s­ter wissen, warum im Gegensatz dazu der Bau des Autobahndreieck Erlenbruch einfach schon voll­zogen wird, wo doch beide Projekte auf dem selben Planfeststellungsbeschluss von 2007 beruh­en. Die BIs sehen darin Zweierleimaß und einen klaren Verstoß gegen das Planungs- bzw. Baurecht und bekräftigen ihre Forderung nach sofortigen Baustopp.

In diesem Sinne hält das Aktionsbündnis auch den noch in für diesem November geplanten Bau der drei Leitungsbrücken für skandalös. Schließlich handelt es sich dabei bereits um den Bau elemen­tarer Teile der tatsächlichen Tunneldecke. Wie kann mit der Tunneldecke schon begonnen werden, wenn der Tunnel selbst noch gar nicht gebaut werden darf? Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich jeweils um monate­lange Großbaustellen handelt, u.a. verbunden mit extremer Lärmbelastung, obwohl Schutz­maßnahmen zur Beglei­tung des Tunnelbaus erst noch neu planfestgestellt werden müssen. Auch hier sieht das Bündnis einen eindeutigen Verstoß gegen das Planungsrecht.

Dass ausgerechnet ein Grüner Verkehrsminister die Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch in ungerechtfertigter Weise zu Großbaustellen für die Kanal- und Leitungsarbeiten verwandeln lässt, obwohl der Beginn des Tunnelbaus nicht absehbar ist und sogar ein völliges Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann, ist für die Bürgerinitiativen ein Stoß vor den Kopf!

F. Ardelt-Theeck (BVN e.V.) Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)


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