Frankfurter Gemeine Zeitung

Guten Rutsch!

Allen, die gerade vorbeilesen, einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Wer unbedingt die Sylvester-Böllerei braucht, gleich ein alternativer musikalischer Kracher, der es in sich hat. Er ist garantiert umweltverträglich, wieder verwendbar und Nachbars Hauskatze muß keine Höllenängste durchstehen, wenn man ihn denn in gepflegter Lautstärke hört:

Ansonsten sei gerne noch Inge Hannemann zitiert – ihre Worte auf Twitter:

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Ursprung des obigen Musikstückes: Everything Crash ist ein politischer Rocksteady-Titel der jamaikanischen Band The Ethiopians aus dem Jahre 1968. In deren Songtext heißt es:

Firemen strike!
Watermen strike!
Telephone company too!
Down to the policemen too!

… 1972 übernahm schließlich die damals sehr sozialistische, Kuba-nahe und gewerkschaftliche PNP die Regierung in Jamaika.

Kommt gut im Neuen Jahr an…

- Crosspost -


Rocksteady: nicht ganz so unpolitisch, wie man denkt…

Es ist immer noch Weihnachten! So enthält dieser Beitrag “wunderschöne” Musikvideos. Doch zuvor kommen noch einige Absätze zur geneigten kritischen Selbstreflexion – quasi als politischer Aperitif zu den üppigen deutschen Weihnachtsmahlen, wenn man denn selbst genug Geld hat, sich diese leisten zu können oder jemanden kennt, der genug Geld hat, einem eine Einladung zu einem solch üppigen Weihnachtsmahl aussprechen zu können. Im Sozialgeld, im Hartz-IV-Regelsatz zum Beispiel jedenfalls ist kein Gänsebraten enthalten, dazu ist Deutschland zu …. (Was wäre hier ihre Antwor_?)

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Riederwaldtunnel: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) veröffentlicht Spendenaufruf für Klagefond A 66/A 661

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) unterstützt seit 10 Jahren mit einem Klagefonds eine Gruppe von privaten KlägerInnen gegen den (Aus-)Bau der Autobahnen A 66 und A 661 im Osten Frankfurts. Bisher wurden mehr als 30.000 € gesammelt und für die Beauftragung von Gutachtern und Rechtsanwälten auch wieder ausgegeben.

Im Dezember 2017 hat das Aktionsbündnis einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht.  Spendenzahlungen sind möglich auf das Konto des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn bei der GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE94 4306 0967 8032 6915 40 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: Klagefond A66/A661

Gerne bestätigt das Aktionsbündnis Ihre Geldspende. Eine steuerwirksame Quittung kann aber leider aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt werden, da hessische Finanzämter die Unterstützung eines Klägerfonds nicht als gemeinnützig erachten. Zur Bestätigung der Zuwendungen bitte unbedingt vollständige Adresse angeben!

Welche Erfolge das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) durch den Klagefond gemeinsam mit den Klägern erringen konnte macht eine Veröffentlichung deutlich.

Beginn eines erneuten Planfeststellungsverfahrens zum Riederwaldtunnel einschließlich  Autobahndreieck Frankfurt – Erlenbruch und der Anschlussstelle Frankfurt-Borsigallee

Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt (Ausgabe 51/2017, Seite 1679 – 1681) wurde das erneut notwendige Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht. Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 14.02.2018 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, Atrium, montags, dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von 07.10 Uhr bis 15.40 Uhr sowie mittwochs von 07.10 Uhr bis 19.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.


Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017 vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert sind, dass die hessische Landesverwaltung, aber auch die Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mehr länger als “black box” intransparent und ohne Verpflichtung zur Auskunftserteilung agieren.

Der Bericht enthält eine Vielzahl interessanter Fakten. Zwei allgemeine Feststellungen seien hier zitiert:

Das auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes 2014 geschaffene Transparenzportal enthält “über 70.000 Informationen. Die Zahl der Zugriffe auf das Transparenzportal aus der Verwaltung liegt bei rund 30.000 monatlich. Die Zahl der Fremdzugriffe schwankt ganz erheblich, zwischen einer Million und 200.000 monatlichen Seitenzugriffen… sind über 90% aller Dateien im Transparenzportal entweder im pdf-Format oder html-Format verfügbar. Über 60% der Portalnutzer sind nach eigenen Angaben Privatpersonen mit persönlichem Interesse. Soziodemografische Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Bildung) haben keinen Einfluss auf die Nutzung des Portals. Nur ein Viertel der Portalnutzer glaubt, dass das Portal keine Verbesserung der hamburgischen Verwaltungskultur zur Folge hat… Zwei Drittel der Portalnutzer sehen ihr Vertrauen in die Politik gestärkt.” (S. 7 des Transparenzberichts)
“Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes wurden über 4.200 Anträge auf Informationszugang gestellt. Davon über 1200 von Privatpersonen, über 400 von Rechtsanwälten/Kanzleien, 150 von Unternehmen und 100 anonym… Bei rund 3200 Anträgen wurde der Informationszugang vollständig gewährt… Die häufigste Motivation für Antragsteller war das persönliche Interesse an einem konkreten Vorgang…  Knapp die Hälfte aller Anträge war in einem Zeitraum von unter zwei Stunden bearbeitet.” (S. 9 des Transparenzberichts)

Und in Hessen? Weiterlesen »


Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet [...]

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) [...]

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“Rassismus” in “meiner Rundschau”? Oder nur nachlässiger Ungang mit Sprache und Worten?

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.12.2017 “Etwa 4000 chinesische Staatsbürger leben derzeit in der Stadt. Da ist es nur konsequent, dass sich einer von ihnen auch als Oberbürgermeister bewirbt: der 53-jährige Unternehmensberater Ming Yang.” So die Fr. Rundschau in einem Bericht über einen von insgesamt 12 OB-KandidatInnen. Ohne #Rassismus-Vorwurf an die Rundschau-Redaktion: Vorsicht bei der Wortwahl! [...]

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Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus. In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt: „Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass [...]

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Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind [...]

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ABG – Frankfurt Holding: Mieter wehrt sich erfolgreich gegen Überwachung seines Heizungs- und Wasserverbrauchs

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch [...]

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Podiumsdiskussion “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren Die Teilnehmenden sind: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.) [...]

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Vernetzungstreffen von GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte / Gematik / Telematik-Infrastruktur am 10. Januar 2018 in Frankfurt

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main treffen sich erneut am Mittwoch, den 10.01.2018 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt (Kleine Hochstraße 5).  Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner/innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur [...]

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Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen – Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetzes von CDU und Grünen in Hessen

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Forschungsstelle Rechtsextremismus/Neonazismus an der Hochschule Düsseldorf, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und mehrere weitere Institutionen am 06.12.2017 an die Fraktionen im Hessischen Landtag appelliert: „Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das [...]

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Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten [...]

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Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Anfang November 2017 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders [...]

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Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des ge­werblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen [...]

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Doña Carmen e.V. protestiert gegen die Umsetzung des „Prostituiertenschutz“-Gesetzes in Frankfurt: „Demütigender Spießrutenlauf“

Aus einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 01.12.2017: „Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetz‘. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das [...]

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Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ in Hessen

Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die [...]

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