Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ in Hessen

Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die Mittel aus den genannten Fördertöpfen bekommen, einer anlasslosen ’sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Mitarbeiter/innen bei Neueinstellung oder ‚begründeten Zweifeln‘ zustimmen. Diesen massiven – bisher nur in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) üblichen – Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der Mitarbeiter/innen und die Trägerautonomie sowie das offenkundige Misstrauen halten wir weder für verhältnismäßig, noch für verständlich. Wir halten einen solchen Passus für rechtlich nicht tragbar.“

Diese Erklärung hat zu Protesten auch anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen in Hessen und darüber hinaus geführt. Die Grünen in Hessen bemühen sich seitdem um Schadensbegrenzung.

Die tageszeitung (taz) vom 01.12.2017 zitiert den innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wie folgt: „‚Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen‘, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. ‚Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.’“

Nach dieser Stellungnahme stellen sich zwei Fragen:

  • Kennt Herr Frömmrich den von ihm beworbenen und unterstützten Gesetzentwurf nicht?
  • Oder verschweigt Herr Frömmrich wissenlich und willentlich die Wahrheit? Weiterlesen »

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