Frankfurter Gemeine Zeitung

Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“.

Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des ge­werblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen Funkfeuer wöchentlich Messdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch die ABG diese Verbrauchsdaten und alle nur erdenklichen Auswertungen hierüber.

Dieser Bürger hat den Einbau standhaft verweigert. Die ABG ist nun dazu über­ge­gangen ihn auf dem Klageweg zu zwingen, den Einbau zu dulden. In einer Über­rumplungsaktion ist das teilweise bereits geschehen. Im Frühjahr wurde der Wasser-Zähler in der Keller-Waschküche bereits ohne seine Zustimmung ausgetauscht.

Der genaue Blick auf die technischen Details legt offen, dass das ista-System memonic 3 radio net eingesetzt wird. Dabei wirbt die Firma ista gerade damit, dass nunmehr eine wöchentliche Auslesung zum Standard wird. Das bedeutet, dass die Lesefrequenz auf das 50-fache steigt. An anderer Stelle wirbt die Firma ista damit, dass auch eine tägliche Auslesung möglich wäre. Und schon sind wir fast bei einer 400-fachen Frequenz. All dies sind personenbezogene Verbrauchsdaten von hunderten von Mietern. Diese Informationen lassen einen Rückschluss darauf zu, wann ein Mieter seine Wohnung tatsächlich bewohnt und wann nicht. Außerdem geben sie über den Verbrauch Auskunft darüber, ob gerade Gäste in der Wohnung wohnen und wie viele und wie lange. Weitere Schlussfolgerungen, ja ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung von Mietern sind denkbar.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt diesen Bürger in seiner Gegenwehr. Auch der geneigte Leser kann dies tun: Am Freitag, den 15. Dezember 2017 um 9:50 Uhr findet eine erste mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt statt, Gerichtsstraße 2, Gerichtsgebäude B, Raum 150. Dabei sein und den Datenschutz einfordern, wo er beschnitten werden soll, damit kann jeder beitragen.


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