Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ kritisiert schwarz-grünen Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Ausstieg zum Einstieg“ e.V. ist der bundesweite Dachverband zivilgesellschaftlicher Akteure der Ausstiegsarbeit aus dem Rechtsextremismus.

In einer am 05.12.2017 veröffentlichten Stellungnahme zu dem von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz wird u. a. festgestellt:

  • Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ betrachtet es mit ernsthafter Sorge, dass Fachkräfte und Träger der Rechtsextremismusprävention und -intervention durch diesen Gesetzentwurf unter einen Generalverdacht gestellt werden. Mit dem Gesetz werden die freien Träger, die im staatlichen Auftrag in der Demokratieförderung tätig sind, zum Sicherheitsrisiko erklärt.“ (S. 2)
  • Der Gesetzentwurf sieht einen Ausbau der Präventions- und Bildungsarbeit durch Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor. Der Verfassungsschutz ist z.B. an Schulen tätig und unterstützt Theaterprojekte , obwohl es bereits eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Trägern der Politischen Bildung und der Sozialen Arbeit gibt. Die BAG ‚Ausstieg zum Einstieg‘ sieht es kritisch, wenn die Aufgaben des Verfassungsschutzes dahingehend erweitert werden und erinnert daran, dass hierfür seinerzeit Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung geschaffen wurden.“ (S. 2) Weiterlesen »

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw. einige auch wegfallen werden. Die überarbeiteten Arbeitsanweisungen werden wir dann auch auf unserer Internetseite veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen […] Zertifizierter behördlicher Datenschutzbeauftragter und IT-Sicherheitsverantwortlicher

 

Was ist dem voraus gegangen?

Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Weiterlesen »


ABG – Frankfurt Holding: Mieter wehrt sich erfolgreich gegen Überwachung seines Heizungs- und Wasserverbrauchs

Die Hellerhof AG (ein Wohnungsbauunternehmen unter dem Dach der ABG Frankfurt Holding) fordert von ihren Mietern, dass sie den Einbau funkfähiger Zähler für Wasser und Heizung duldet, die geeignet sind in einer engen Taktung wöchentlich Verbrauchsdaten an den Dienstleister ista Deutschland GmbH zu senden, der im Auftrag der ABG die technische Infrastruktur stellt. Dabei erhält auch die ABG diese Verbrauchsdaten und alle nur erdenklichen Auswertungen hierüber. Der genaue Blick auf die technischen Details legt offen, dass es mit dem ista-System memonic 3 radio net möglich wird, dass eine wöchentliche Auslesung der Verbrauchsdaten zum Standard wird. Das bedeutet, dass die Lesefrequenz auf das 52-fache der bisher üblichen jährlichen Ablesung steigt. Die Firma ista wirbt damit, dass auch eine tägliche Auslesung möglich wäre.

Dies sind personenbezogene Verbrauchsdaten von Mietern, die einen Rückschluss darauf zulassen, wann ein Mieter seine Wohnung tatsächlich bewohnt, wann er wg. Urlaub, Krankenhausaufenthalt oder Kur nicht in der Wohnung anwesend ist, ob sie/er gerade Gäste in der Wohnung beherbert, wie viele und wie lange u. a. m.. Dadurch eröffnen sich bislang ungeahnte Möglichkeiten zur Überwachung von Mietern.

Die Frankfurter Rundschau  vom 15.12.2017 berichtet, dass der Mieterschutzverein Frankfurt gegen die Verfahrensweisen Bedenken hat: “‘Im digitalen Zeitalter stellt sich häufig die Frage: Wie gläsern ist der Mieter?’, Viele Bewohner hätten die Sorge, dass die erhobenen Verbrauchsdaten eben nicht nur für die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern auch für eine Analyse der Wohnsituation verwendet werden könnten.” Der Mieterschutzverein Frankfurt fordert deshalb: „Diese Bedenken darf man nicht unter den Tisch kehren. Die ABG muss nachweisen, dass der Datenschutz eingehalten wird.“ Weiterlesen »


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