Frankfurter Gemeine Zeitung

Hamburgs Datenschutzbeauftragter und Juristen kritisieren „Internet-Fahndung“ der Hamburger Polizei

Am 20.12.2017 wurde bekannt, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar massive Kritik an der sogenannten Öffentlichkeits-Fahndung durch die Hamburger Polizei übt. Zu den von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ am 18.12.2017 veröffentlichten Fotos und Videoaufzeichnungen auf der Homepage der Hamburger Polizei, aber auch deren weitere Verbreitung in sozialen Netzwerken und durch Publikationen wie der BILD (@BILD_Hamburg) erklärte Carpar nach einem Bericht von heise.de: „Die Öffentlichkeitsfahndung stellt … ein massiv-eingriffsintensives Instrument dar, das hier in einem bislang kaum vergleichbaren Ausmaß eingesetzt wird.“ Er hält die von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ gestartete massenhafte Öffentlichkeitsfahndung nach Gewalttätern im Rahmen der G20-Krawalle „gerade im Internetzeitalter“ für „nicht geeignet“. Caspar gibt lt. heise.de zu bedenken, dass Personen, nach denen mit Hilfe öffentlicher Medien gefahndet werde, „in ihrem persönlichen Umfeld vor der Allgemeinheit bloßgestellt werden“. Insoweit komme „begleitend auch ein sanktionierender Charakter zu“. Gerade im Internetzeitalter sei eine Öffentlichkeitsfahndung nach mehr als 100 Personen durchaus fragwürdig, „auch wenn die strafprozessuale Legalität jedes einzelnen Falles durch die individuelle richterliche Anordnung jeweils verbürgt sein mag“. Weiterlesen »


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