Frankfurter Gemeine Zeitung

Riederwaldtunnel: Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) veröffentlicht Spendenaufruf für Klagefond A 66/A 661

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) unterstützt seit 10 Jahren mit einem Klagefonds eine Gruppe von privaten KlägerInnen gegen den (Aus-)Bau der Autobahnen A 66 und A 661 im Osten Frankfurts. Bisher wurden mehr als 30.000 € gesammelt und für die Beauftragung von Gutachtern und Rechtsanwälten auch wieder ausgegeben.

Im Dezember 2017 hat das Aktionsbündnis einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht.  Spendenzahlungen sind möglich auf das Konto des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn bei der GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE94 4306 0967 8032 6915 40 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: Klagefond A66/A661

Gerne bestätigt das Aktionsbündnis Ihre Geldspende. Eine steuerwirksame Quittung kann aber leider aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt werden, da hessische Finanzämter die Unterstützung eines Klägerfonds nicht als gemeinnützig erachten. Zur Bestätigung der Zuwendungen bitte unbedingt vollständige Adresse angeben!

Welche Erfolge das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) durch den Klagefond gemeinsam mit den Klägern erringen konnte macht eine Veröffentlichung deutlich.

Beginn eines erneuten Planfeststellungsverfahrens zum Riederwaldtunnel einschließlich  Autobahndreieck Frankfurt – Erlenbruch und der Anschlussstelle Frankfurt-Borsigallee

Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt (Ausgabe 51/2017, Seite 1679 – 1681) wurde das erneut notwendige Planfeststellungsverfahren bekannt gemacht. Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 15.01.2018 bis einschließlich 14.02.2018 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main, Atrium, montags, dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von 07.10 Uhr bis 15.40 Uhr sowie mittwochs von 07.10 Uhr bis 19.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.


Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017 vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert sind, dass die hessische Landesverwaltung, aber auch die Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mehr länger als “black box” intransparent und ohne Verpflichtung zur Auskunftserteilung agieren.

Der Bericht enthält eine Vielzahl interessanter Fakten. Zwei allgemeine Feststellungen seien hier zitiert:

Das auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes 2014 geschaffene Transparenzportal enthält “über 70.000 Informationen. Die Zahl der Zugriffe auf das Transparenzportal aus der Verwaltung liegt bei rund 30.000 monatlich. Die Zahl der Fremdzugriffe schwankt ganz erheblich, zwischen einer Million und 200.000 monatlichen Seitenzugriffen… sind über 90% aller Dateien im Transparenzportal entweder im pdf-Format oder html-Format verfügbar. Über 60% der Portalnutzer sind nach eigenen Angaben Privatpersonen mit persönlichem Interesse. Soziodemografische Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Bildung) haben keinen Einfluss auf die Nutzung des Portals. Nur ein Viertel der Portalnutzer glaubt, dass das Portal keine Verbesserung der hamburgischen Verwaltungskultur zur Folge hat… Zwei Drittel der Portalnutzer sehen ihr Vertrauen in die Politik gestärkt.” (S. 7 des Transparenzberichts)
“Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes wurden über 4.200 Anträge auf Informationszugang gestellt. Davon über 1200 von Privatpersonen, über 400 von Rechtsanwälten/Kanzleien, 150 von Unternehmen und 100 anonym… Bei rund 3200 Anträgen wurde der Informationszugang vollständig gewährt… Die häufigste Motivation für Antragsteller war das persönliche Interesse an einem konkreten Vorgang…  Knapp die Hälfte aller Anträge war in einem Zeitraum von unter zwei Stunden bearbeitet.” (S. 9 des Transparenzberichts)

Und in Hessen? Weiterlesen »


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