Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen
Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt.
Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017 – gegen die Einführung eines “Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
08.02.2018 Wiesbaden – Protestkundgebung
Um den Protest deutlich zu machen, findet lt. Information der Humanistische Union (HU) Marburg am Donnerstag 08.02.2018 in Wiesbaden eine Protestkundgebung statt:
- 9:00 Uhr (Treffpunkt) Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden
- 9:30 Uhr Beginn einer Kundgebung
- Ab 10:00 Uhr – kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im Landtag
Weitere Aktivitäten in den nächsten Tagen: Weiterlesen »