Frankfurter Gemeine Zeitung

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt.

Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017 – gegen die Einführung eines “Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

08.02.2018 Wiesbaden – Protestkundgebung

Um den Protest deutlich zu machen, findet lt. Information der Humanistische Union (HU) Marburg am Donnerstag 08.02.2018 in Wiesbaden eine Protestkundgebung statt:

  • 9:00 Uhr (Treffpunkt) Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden
  • 9:30 Uhr Beginn einer Kundgebung
  • Ab 10:00 Uhr – kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im Landtag

Weitere Aktivitäten in den nächsten Tagen: Weiterlesen »


Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf Bilder von Personalausweisen. Dies und aktuelle Gesetzentwürfe aus Hessen, einerseits zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), andererseits die Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes mit der (geplanten) Ausweitung der Videoüberwachung auch in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Herta Däubler-Gmelin, Mitglied der Expertenkommission, mit der die schwarz-grüne hessische Landesregierung Konsequenzen aus den „Pannen“ bei NSU-Mordermittlungen erarbeiten wollte, übte scharfe Kritik sowohl am Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes als auch an der Absicht der hessischen Landesregierung, die Einsatzmöglichkeiten für Videoüberwachung zu erweitern. Sie sprach sich zudem für die Beibehaltung der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten aus, die sie durch den Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gefährdet sieht. Weiterlesen »


Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? Eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine (unbefriedigende) Antwort und eine datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum Beispiel angeben, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ob man wegen Hausstreitigkeiten verurteilt wurde. Bei der Nassauischen Heimstätte (NH) wird zusätzlich nach dem Arbeitgeber und dem Monatsnettoeinkommen gefragt.” Vor wenigen Tagen wurde dazu die Antwort des Magistrats veröffentlicht.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einer ersten Stellungnahme die Antworten des Magistrats und die Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt wie folgt bewertet:

Der Magistrat zieht sich bei tatsächlichen und politischen Fragen auf abstrakte, rechtliche Positionen zurück. Er behauptet, das seine Aufsichtspflicht damit genüge getan ist. Dabei wird die Anfrage behandelt, als ob sie an die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt ginge und nicht an den Magistrat selbst. Die Antworten dieser Gesellschaften werden nicht weiter kommentiert und/oder bewertet.

Die Antworten der ABG Holding und der Nassauische Heimstätte sind teilweise recht ausführlich; aber auch sie ziehen sich teilweise auf rechtliche Floskeln zurück und bleiben im Allgemeinen.

Teilweise werden sensible Daten (Rasse, Herkunft, Staatsangehörigkeit) erhoben und geprüft, dies mit dem Argument, eine Durchmischung der Mieter pro Objekt zu gewährleisten. Die gleichen Daten können aber auch dazu verwendet werden, BewerberInnen zu diskriminieren. Was nun von beiden passiert, lässt sich von außen kaum beurteilen.

Besonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen Heimstätte wird unter “Nationalität” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erläutert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine Begründung für diese Differenzierung wird nicht genannt. Weiterlesen »


Podiumsdiskussion “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?” am Dienstag, 30.01.2018 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am

  • Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
  • Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
  • eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
  • Peter Löwenstein (IT-Experte)

die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

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Erstveröffentlichung dieser Einladung auf dem Blog “Alexander Schnapper Blog über Frankfurt und die Welt, Politik, das Netz und Social Media


KandidatInnen für die OB-Wahl am 25. Februar 2018 präsentieren ihre Positionen zur Videoüberwachung

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema  Ausbau der Videoüberwachung. Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Datenschutzes’. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt  könnten Kameras aufgestellt werden, [...]

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CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 [...]

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“Sicherheit oder Kontrolle? – Videoüberwachung” Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 17. März 2018

Ein Angebot der Volkshochschule Frankfurt (VHS). Aus der Ankündigung im Programm der VHS: “ Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Die meisten Kameras werden von privat eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird [...]

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Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz: Ablehnende Stellungnahme der Humanistischen Union veröffentlicht

Aus Anlass der öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz hat die Humanistische Union eine Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg veröffentlicht. In der Stellungnahme weist der Verfasser auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin.

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CDU und Grüne in Hessen fordern Videoüberwachung “zur Verfolgung von… nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten”

Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) enthält in seiner derzeit gültigen Fassung keine Regelungen zur Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt die Absicht bekundet, den Anwendungsbereich von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten. Die Koalitionsfraktionen haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende [...]

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Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn: Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten am 1. Februar um 15.00 Uhr am Römer

Das Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AUA) ruft für den 01.02.2018 um 15.00 Uhr zu einer Protestaktion gegen den Bau der Autobahnen im Frankfurter Osten auf. Die zentrale Forderung lautet: Komplette Einhausung der Autobahnen A 661 und A 66 mit Dreieck Erlenbruch Die Veranstaltung beginnt eine Stunde vor Beginn der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.Nährere Einzelheiten können hier [...]

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Mittwoch, 24. Jan. 2018 (Frankfurt/M.): Diskussionsveranstaltung: Frankfurt für alle?! Linke Strategien für bezahlbaren Wohnraum…

­ .Mittwoch, 24. Jan. 2018, 19:00 Uhr .Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 .Gewerkschaftshaus: Seiteneingang Diskussionsveranstaltung Frankfurt für alle?! Linke Strategien für bezahlbaren Wohnraum… mit: Andrej Holm (Stadtsoziologe) Janine Wissler (OB-Kandidatin) und Vertreter*innen der ABG-Kampagne und der Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend (NBO) Mit Akteuren aus Wissenschaft, Praxis, Politik und sozialen Bewegungen diskutieren wir: Wie sieht eine [...]

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