Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG zum Beispiel angeben, welche Staatsangehörigkeit man besitzt und ob man wegen Hausstreitigkeiten verurteilt wurde. Bei der Nassauischen Heimstätte (NH) wird zusätzlich nach dem Arbeitgeber und dem Monatsnettoeinkommen gefragt.” Vor wenigen Tagen wurde dazu die Antwort des Magistrats veröffentlicht.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einer ersten Stellungnahme die Antworten des Magistrats und die Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt wie folgt bewertet:

Der Magistrat zieht sich bei tatsächlichen und politischen Fragen auf abstrakte, rechtliche Positionen zurück. Er behauptet, das seine Aufsichtspflicht damit genüge getan ist. Dabei wird die Anfrage behandelt, als ob sie an die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt ginge und nicht an den Magistrat selbst. Die Antworten dieser Gesellschaften werden nicht weiter kommentiert und/oder bewertet.

Die Antworten der ABG Holding und der Nassauische Heimstätte sind teilweise recht ausführlich; aber auch sie ziehen sich teilweise auf rechtliche Floskeln zurück und bleiben im Allgemeinen.

Teilweise werden sensible Daten (Rasse, Herkunft, Staatsangehörigkeit) erhoben und geprüft, dies mit dem Argument, eine Durchmischung der Mieter pro Objekt zu gewährleisten. Die gleichen Daten können aber auch dazu verwendet werden, BewerberInnen zu diskriminieren. Was nun von beiden passiert, lässt sich von außen kaum beurteilen.

Besonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen Heimstätte wird unter “Nationalität” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erläutert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine Begründung für diese Differenzierung wird nicht genannt. Weiterlesen »

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstaltet gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) am

• Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
• Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
• eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
• Peter Löwenstein (IT-Experte)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

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Erstveröffentlichung dieser Einladung auf dem Blog “Alexander Schnapper Blog über Frankfurt und die Welt, Politik, das Netz und Social Media“

Die Frankfurter Rundschau präsentiert am 25.01.2018 unter der Überschrift “Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten” die Positionen von fünf der insgesamt 12 BewerberInnen zum Thema  Ausbau der Videoüberwachung.

Bernadette Weyland, die “OB-Kandidatin der CDU befürwortet eine Ausweitung der Kameraüberwachung ‘unter Berücksichtigung des Datenschutzes’. An den der Polizei bekannten Brennpunkte in der Stadt  könnten Kameras aufgestellt werden, ‘um Täter abzuschrecken oder schneller ermitteln zu könne’”. Nicht verwunderlich, hat sich ihre Fraktion im Stadtparlament doch zu diesem Thema gegen ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen durchgesetzt.

Volker Stein, FDP-Mitglied, aber unabhängiger Wahlbewerber und schwarzer Sheriff der Frankfurter Lokalpolitik, ist “selbstverständlich… für mehr Videoüberwachung. Zwar verhinderten die Kameras kein Verbrechen, allerdings machten sie die Aufklärung der Verbrechen für die Polizei leichter. “

Peter Feldmann, amtierender Oberbürgermeister und Kandidat der SPD ist – so zumindest seine Aussagen gegenüber der Frankf. Rundschau – “gegen zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum. ‘Die Ergebnisse der beiden neu installierten Kameras im Bahnhofsviertel und an der Hauptwache sowie die mobile Einheit im Allerheiligenviertel müssen erst einmal ausgewertet werden.’” Eine Mogelpackung! CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen derzeit den Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Standorten im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Innenstadt.

Nagress Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin der Grünen vertrete – so die Frankf. Rundschau – “in Sicherheitsfragen eine gemäßigte Position. Eine Ausweitung der Videoüberwachung etwa hält sie nicht für angezeigt, die Koalition im Römer habe diesbezüglich einen ‘sinnvollen Kompromiss’ gefunden.” Auch hier: Eine Mogelpackung! Der “sinnvolle Kompromiss” bedeutet im Klartext den Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Standorten im Frankfurter Bahnhofsviertel und in der Innenstadt.

Janine Wissler, die OB-Kandidatin der Linken “lehnt eine ausgedehnte Videoüberwachung ab, da sie ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte sei ohne Straftaten zu verhindern. Es gebe höchstens einen Verlagerungseffekt.”