Frankfurter Gemeine Zeitung

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt.

Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017 – gegen die Einführung eines “Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern sie eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

08.02.2018 Wiesbaden – Protestkundgebung

Um den Protest deutlich zu machen, findet lt. Information der Humanistische Union (HU) Marburg am Donnerstag 08.02.2018 in Wiesbaden eine Protestkundgebung statt:

  • 9:00 Uhr (Treffpunkt) Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden
  • 9:30 Uhr Beginn einer Kundgebung
  • Ab 10:00 Uhr – kritische Begleitung der öffentlichen Anhörung zum Überwachungsgesetz im Landtag

Weitere Aktivitäten in den nächsten Tagen: Weiterlesen »


Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf Bilder von Personalausweisen. Dies und aktuelle Gesetzentwürfe aus Hessen, einerseits zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), andererseits die Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes mit der (geplanten) Ausweitung der Videoüberwachung auch in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Herta Däubler-Gmelin, Mitglied der Expertenkommission, mit der die schwarz-grüne hessische Landesregierung Konsequenzen aus den „Pannen“ bei NSU-Mordermittlungen erarbeiten wollte, übte scharfe Kritik sowohl am Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes als auch an der Absicht der hessischen Landesregierung, die Einsatzmöglichkeiten für Videoüberwachung zu erweitern. Sie sprach sich zudem für die Beibehaltung der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten aus, die sie durch den Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gefährdet sieht. Weiterlesen »


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