Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf Bilder von Personalausweisen. Dies und aktuelle Gesetzentwürfe aus Hessen, einerseits zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), andererseits die Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes mit der (geplanten) Ausweitung der Videoüberwachung auch in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten.

Herta Däubler-Gmelin, Mitglied der Expertenkommission, mit der die schwarz-grüne hessische Landesregierung Konsequenzen aus den „Pannen“ bei NSU-Mordermittlungen erarbeiten wollte, übte scharfe Kritik sowohl am Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes als auch an der Absicht der hessischen Landesregierung, die Einsatzmöglichkeiten für Videoüberwachung zu erweitern. Sie sprach sich zudem für die Beibehaltung der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten aus, die sie durch den Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gefährdet sieht.

Peter Löwenstein erläuterte an vielen Beispielen, mit welchen technischen Möglichkeiten private und staatliche Stellen Daten über Personen sammeln und Persönlichkeitsprofile anlegen. Nachdrücklich beschrieb er die Gefahren, die von der Nutzung des „Hessentrojaners“ für Personen und Unternehmen, ja für die gesamte IT Infrastruktur ausgehen können.

Uli Breuer richtete an die Anwesenden den Appell, sich zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu engagieren. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bietet dazu mit mehreren Arbeitsgemeinschaften zu Themen wie z. B. elektronische Gesundheitskarte, Informationsfreiheit, Geheimdienste und Polizei, Sozialdatenschutz (Jobcenter!), Verbraucherdatenschutz und Videoüberwachung vielfältige Möglichkeiten.

Ein interessiertes Publikum…

… verfolgte die Podiumsdiskussion und beteiligte sich mit eigenen Fragestellungen und Beiträgen.