Frankfurter Gemeine Zeitung

Neues Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel – Jetzt Einwendungen erheben

Die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen haben die Durchführung eines neuen öffentlichen Planänderungsverfahren für die geplante Bundesfernautobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/ A 661 erreicht. Die Autobahnen A 66 und A 661 incl. Autobahndreieck werden alle Wohngebiete und alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete von allen Stadtteilen im gesamten Frankfurter Osten mit einem extremen Lärmteppich und Schadstoffen überziehen. Das muss nicht sein!

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn appelliert an die BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile: Helfen Sie mit, bessere Schutzmaßnahmen vor Lärm- und Schadstoffen durchzusetzen! Erheben Sie eine Einwendung!

Fristgerechte Einwendungen müssen bis spätestens 20.03.2018 (Eingang des Schreibens beim Regierungspräsidium Darmstadt) erhoben werden. Je mehr Einwendungen eingereicht werden, um so größer wird der Druck für die zuständige Planungsbehörde und Politik und steigen die Chancen, bessere Schutzmaßmahmen zu erreichen.

Eine Einwendung zu schreiben ist nicht schwer. Die Bürgerinitiativen unterstützen Sie dabei!

Die einfachste Möglichkeit: Weiterlesen »


Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. Enttäuscht hat uns hierbei vor allem die fehlende Unterstützung seitens des Uni-Präsidiums. Es wurde sogar versucht, uns daran zu hindern, unseren öffentlichen Unmut über das rechtswidrige Handeln der Polizei zu äußern.“ Die Überprüfung des Falles beim Amtsgericht nach fast zwölf Monaten offenbarte, was schon zuvor vermutet und kritisiert wurde. Die Polizei überschritt ihre Kompetenzen und versuchte, ohne richterlicher Anordnung pauschale Verdächtigungen als ausreichende Begründung für “Gefahr in Verzug” auszugeben. Sie hat damit jenseits der Rechtsstaatlichkeit versucht, übereifriges Handeln als legitimes Gewohnheitsrecht durchzusetzen. AStA-Co-Vorsitzender Johannes Fechner sieht hier vor allem die Polizei in der Pflicht: “die Frankfurter Polizei kann den Anschein von Glaubwürdigkeit jetzt nur noch dadurch bewahren, dass sie einen verantwortungsvollen Umgang durch personelle Konsequenzen zeigt und das rechtswidrige Handeln eingesteht.”

Quelle: Pressemitteilung des AStA Uni Frankfurt vom 14.03.2018

Die Frankfurter Rundschau teilt dazu am 14.03.2018 ergänzend mit: Der Asta will nun beraten, wie er mit der Entscheidung umgeht. Zumindest verlangen die Studierenden, dass alle Daten, die bei dem Einsatz gesammelt wurden, gelöscht werden.“


Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG-E)

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde vom Hessischen Landtag gebeten, eine Stellungnahme abzugeben zu dem von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag vorgelegten Entwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes  (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes. Am 07.03.2018 wurde die Stellungnahme dem Innenausschuss des Hessischen Landtags zugeleitet. Bei der mündlichen Anhörung am 15.03.2018 im Landtag werden Roland Schäfer und Jürgen Erkmann die Änderungsvorschläge und Forderungen begründen

Im Bezug auf die Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes wird insbesondere kritisiert

  • die geplante (maßlose) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume; Weiterlesen »


Bürgerentscheid für bessere Radwege in Frankfurt startet in Kürze

Am 08.03.2018 hat ein Bündnis aus Privatpersonen und Verbänden mit dem Namen Radentscheid Frankfurt seinen Plan bekannt gegeben, mit einem Bürgerentscheid mehr Platz für FahrradfahrerInnen auf Frankfurts Straßen durchsetzen.

Die Vision der InitiatorInnen: Jeder Mensch in Frankfurt, ob 5 oder 85 Jahre alt, soll die Möglichkeit haben, sicher, zügig und ohne Angst seine Wege in Frankfurt mit dem Fahrrad zurückzulegen. Um dies zu erreichen, wurden acht Frankfurter Fahrrad Forderungen. entwickelt:

1. Sichere Radwege für alle, auch für unsere Kinder und Senioren*innen

2. Fahrradfreundliche Nebenstraßen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

3. Durchgehende innerstädtische Fahrradtrassen

4. Kreuzungen werden für den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer

5. Deutlich mehr Fahrradparkplätze

6. Vorfahrt für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik

7. Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

8. Kampagne für die Frankfurter Fahrrad Metropole

In der ersten Stufe müssen bei einem Bürgerbegehren mindestens 3 % der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid mit ihrer Unterschrift beantragen. Ab dem 04.04.2018 will das Bündnis beginnen, dafür Unterschriften sammeln.

Weitere Informationen sind hier zu finden.


Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf “Gemeinsam Grundrechte verteidigen!“  sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit [...]

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Für eine nachhaltige und bürgerfreundliche “Digitalstadt Darmstadt”- Informations- und Diskussionsveranstaltung am 15. März 2018 in Darmstadt

Die südhessische Universitätsstadt Darmstadt (grüner Oberbürgermeister, grün-schwarze Koalition wie in Baden-Württemberg) hat sich von der BITKOM, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., einer Lobby-Organisation der deutschen IT-Unternehmen, den Titel „Digitalstadt“ verleihen lassen. In einem Wettbewerb gegen die Städte Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg hatte Darmstadt die Nase vorn. Seitdem betreibt sie voll Stolz [...]

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