Frankfurter Gemeine Zeitung

Neues Planänderungsverfahren zum Riederwaldtunnel – Jetzt Einwendungen erheben

Die im Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen haben die Durchführung eines neuen öffentlichen Planänderungsverfahren für die geplante Bundesfernautobahn A 66 Tunnel Riederwald und Autobahndreieck Erlenbruch A 66/ A 661 erreicht. Die Autobahnen A 66 und A 661 incl. Autobahndreieck werden alle Wohngebiete und alle Grün- bzw. Naherholungsgebiete von allen Stadtteilen im gesamten Frankfurter Osten mit einem extremen Lärmteppich und Schadstoffen überziehen. Das muss nicht sein!

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn appelliert an die BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile: Helfen Sie mit, bessere Schutzmaßnahmen vor Lärm- und Schadstoffen durchzusetzen! Erheben Sie eine Einwendung!

Fristgerechte Einwendungen müssen bis spätestens 20.03.2018 (Eingang des Schreibens beim Regierungspräsidium Darmstadt) erhoben werden. Je mehr Einwendungen eingereicht werden, um so größer wird der Druck für die zuständige Planungsbehörde und Politik und steigen die Chancen, bessere Schutzmaßmahmen zu erreichen.

Eine Einwendung zu schreiben ist nicht schwer. Die Bürgerinitiativen unterstützen Sie dabei!

Die einfachste Möglichkeit: Weiterlesen »


Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. Enttäuscht hat uns hierbei vor allem die fehlende Unterstützung seitens des Uni-Präsidiums. Es wurde sogar versucht, uns daran zu hindern, unseren öffentlichen Unmut über das rechtswidrige Handeln der Polizei zu äußern.“ Die Überprüfung des Falles beim Amtsgericht nach fast zwölf Monaten offenbarte, was schon zuvor vermutet und kritisiert wurde. Die Polizei überschritt ihre Kompetenzen und versuchte, ohne richterlicher Anordnung pauschale Verdächtigungen als ausreichende Begründung für “Gefahr in Verzug” auszugeben. Sie hat damit jenseits der Rechtsstaatlichkeit versucht, übereifriges Handeln als legitimes Gewohnheitsrecht durchzusetzen. AStA-Co-Vorsitzender Johannes Fechner sieht hier vor allem die Polizei in der Pflicht: “die Frankfurter Polizei kann den Anschein von Glaubwürdigkeit jetzt nur noch dadurch bewahren, dass sie einen verantwortungsvollen Umgang durch personelle Konsequenzen zeigt und das rechtswidrige Handeln eingesteht.”

Quelle: Pressemitteilung des AStA Uni Frankfurt vom 14.03.2018

Die Frankfurter Rundschau teilt dazu am 14.03.2018 ergänzend mit: Der Asta will nun beraten, wie er mit der Entscheidung umgeht. Zumindest verlangen die Studierenden, dass alle Daten, die bei dem Einsatz gesammelt wurden, gelöscht werden.“


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.