Frankfurter Gemeine Zeitung

Donnerstag, 3. Mai 2018, Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung zur Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis (“Gute Arbeit für Alle”)

AG Betrieb und Gewerkschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Linken

Eine Initiative gegen prekäre Arbeit, Tarifflucht und Dauerstress, zugunsten eines Neuen Normalarbeitsverhältnisses: »Gute Arbeit für ALLE« lautet die politische Forderung – mehr als nur ein Slogan!

Diskussionsveranstaltung mit Informationen zum Thema nebst Initiative:

. Donnerstag, 03.05.2018, 18:00 Uhr

. Gewerkschaftshaus

(Frankfurt am Main, Wilhelm Leuschner Str. 69-77)

. Referent: Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke

Zitat Bernd Riexinger:

»Wir brauchen dringend eine politische Offensive der Gewerkschaften, die von aktiven Beschäftigten getragen und unterstützt wird. Es geht um das Schicksal der Gewerkschaften und um neue Solidarität in einer immer mehr gespaltenen Arbeitswelt. Nur wenn wir prekäre Arbeit und Niedriglöhne abschaffen und soziale Absicherung für alle erkämpfen, werden der ständigen Erpressung der Kernbelegschaften, dem Druck auf Löhne, Tarifverträge und die Rente wirklich Grenzen gesetzt. Wichtige Schwerpunkte wären die Tarifbindung, Kampf gegen prekäre Arbeit und Dauer-stress sowie eine neue Arbeitszeitinitiative für kürzere und selbstbestimmtere Arbeitszeiten, neue Arbeitsplätze und gerechte Verteilung der Arbeit.«

Quellenlink (Facebook?): https://www.facebook.com/events/874429442759137/


Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält:

“Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.  Die eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung werden annulliert.”

Für mehr als 40 Beschäftigte der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen war dies – unterstützt und organisiert vom Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit –   Anlass, um in der Ausschusssitzung einen dauerhaften Verzicht auf die Schnüffelmaßnahme zu fordern. In vielen Wortbeiträgen von Beschäftigten und Betriebsräten erklärten diese, dass die von der Stadt Frankfurt geforderte Maßnahme ein pauschales Misstrauen ausdrückt, für das es keine Berechtigung gibt und insbesondere BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag massiv unter Zustimmungs-Druck setzt.

Die für die Maßnahme der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) informierte, dass das Land Hessen die Stadt Frankfurt und andere Kommunen und Landkreise in Hessen im Jahr 2017 aufgefordert habe, auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete dieser Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. In der Folge seien von der Polizei in Frankfurt auch Empfehlungen ausgesprochen worden, insgesamt vier BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag nicht einzustellen. Die Forderung nach einer pauschalen Überprüfung aller Beschäftigten habe die Stadt Frankfurt zwischenzeitlich zurückgenommen, zugleich aber die Leitungen der betroffenen Einrichtungen aufgefordert, in eigener Verantwortung die Maßnahme fortzusetzen. Erst auf mehrmalige Nachfrage von Betroffenen sicherte sie zu, dass bereits eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung annulliert und die bisher erhobenen Daten umgehend gelöscht werden sollen. Weiterlesen »


Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“.

Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun…“

Wie diese Regelung von Sozialbehörden datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, in Ihrem 40. Jahresbericht Datenschutz beschrieben: Weiterlesen »


Erfolg! Stadt Frankfurt muss geplante politische “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen zurücknehmen

Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen  freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt.

Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Personen, die in Flüchtlingsunterkünften zu Dienstleistungen eingesetzt werden, einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden” sollen. Dabei soll die Polizei überprüfen, ob Beschäftigte in den diversen Polizei-Datenbanken im Zusammenhang mit Sexualdelikten, Drogenhandel, extremistisch motivierter Tätigkeit (rechts / links / salafistisch), Ermittlungen wegen Rockerorganisation und/oder Körperverletzung erfasst und gespeichert wurden.  Die Beschäftigten sollten aufgefordert werden, einen umfangreichen Fragebogen zu beantworten. Weiterlesen »


Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy [...]

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