Frankfurter Gemeine Zeitung

Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält:

“Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.  Die eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung werden annulliert.”

Für mehr als 40 Beschäftigte der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen war dies – unterstützt und organisiert vom Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit –   Anlass, um in der Ausschusssitzung einen dauerhaften Verzicht auf die Schnüffelmaßnahme zu fordern. In vielen Wortbeiträgen von Beschäftigten und Betriebsräten erklärten diese, dass die von der Stadt Frankfurt geforderte Maßnahme ein pauschales Misstrauen ausdrückt, für das es keine Berechtigung gibt und insbesondere BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag massiv unter Zustimmungs-Druck setzt.

Die für die Maßnahme der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) informierte, dass das Land Hessen die Stadt Frankfurt und andere Kommunen und Landkreise in Hessen im Jahr 2017 aufgefordert habe, auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete dieser Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. In der Folge seien von der Polizei in Frankfurt auch Empfehlungen ausgesprochen worden, insgesamt vier BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag nicht einzustellen. Die Forderung nach einer pauschalen Überprüfung aller Beschäftigten habe die Stadt Frankfurt zwischenzeitlich zurückgenommen, zugleich aber die Leitungen der betroffenen Einrichtungen aufgefordert, in eigener Verantwortung die Maßnahme fortzusetzen. Erst auf mehrmalige Nachfrage von Betroffenen sicherte sie zu, dass bereits eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung annulliert und die bisher erhobenen Daten umgehend gelöscht werden sollen. Weiterlesen »


Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“.

Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun…“

Wie diese Regelung von Sozialbehörden datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, in Ihrem 40. Jahresbericht Datenschutz beschrieben: Weiterlesen »


Erfolg! Stadt Frankfurt muss geplante politische “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen zurücknehmen

Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen  freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt.

Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Personen, die in Flüchtlingsunterkünften zu Dienstleistungen eingesetzt werden, einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden” sollen. Dabei soll die Polizei überprüfen, ob Beschäftigte in den diversen Polizei-Datenbanken im Zusammenhang mit Sexualdelikten, Drogenhandel, extremistisch motivierter Tätigkeit (rechts / links / salafistisch), Ermittlungen wegen Rockerorganisation und/oder Körperverletzung erfasst und gespeichert wurden.  Die Beschäftigten sollten aufgefordert werden, einen umfangreichen Fragebogen zu beantworten. Weiterlesen »


Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

An Ostern 2014 – wenige Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste –  fand erstmals eine Kundgebung im Rahmen der Frankfurter Ostermarschaktivitäten vor dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim statt. So auch wieder dieses Jahr.

Jürgen Erkmann, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, sprach zu den Teilnehmern der Kundgebung. Schwerpunkt seiner Rede war die elektronische Kriegsführung. Erkmann stellte fest, dass das US-Konsulat bei der digitalen Aufrüstung eine erhebliche Rolle spielt. “Durch die Veröffentlichungen bei Wikileaks wissen wir vom ‘Center of Cyber Intelligence’, welches ein wichtiges Zentrum für den Krieg im Netz darstellt.” Bezogen auf die Politik des Bundesregierung erklärte er: “Die Kosten für die digitale Aufrüstung sind enorm. Allein in Deutschland haben wir eine Aufstockung beim Militär von 6.000 auf 13.000 Soldatinnen und Soldaten nur für den Bereich Cyberwar… Wir müssen uns eines klar machen: Cyberwar meint immer Angriffskrieg Es gibt keine ‘Cyberverteidigung’. Die nennt sich IT-Sicherheit. Auch die sogenannte ‘Gegenschlagstrategie’ ist nichts anderes als ein Angriffskrieg. Cyberwaffen – so Erkmann – seien nicht abrüstbar und nahezu unkontrollierbar: “Es geht eben nicht darum, irgendetwas in der Abrüstung zu verschrotten, denn Wissen kann man nicht verschrotten.” Weiterlesen »


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