Frankfurter Gemeine Zeitung

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

An Ostern 2014 – wenige Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste –  fand erstmals eine Kundgebung im Rahmen der Frankfurter Ostermarschaktivitäten vor dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim statt. So auch wieder dieses Jahr.

Jürgen Erkmann, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, sprach zu den Teilnehmern der Kundgebung. Schwerpunkt seiner Rede war die elektronische Kriegsführung. Erkmann stellte fest, dass das US-Konsulat bei der digitalen Aufrüstung eine erhebliche Rolle spielt. “Durch die Veröffentlichungen bei Wikileaks wissen wir vom ‘Center of Cyber Intelligence’, welches ein wichtiges Zentrum für den Krieg im Netz darstellt.” Bezogen auf die Politik des Bundesregierung erklärte er: “Die Kosten für die digitale Aufrüstung sind enorm. Allein in Deutschland haben wir eine Aufstockung beim Militär von 6.000 auf 13.000 Soldatinnen und Soldaten nur für den Bereich Cyberwar… Wir müssen uns eines klar machen: Cyberwar meint immer Angriffskrieg Es gibt keine ‘Cyberverteidigung’. Die nennt sich IT-Sicherheit. Auch die sogenannte ‘Gegenschlagstrategie’ ist nichts anderes als ein Angriffskrieg. Cyberwaffen – so Erkmann – seien nicht abrüstbar und nahezu unkontrollierbar: “Es geht eben nicht darum, irgendetwas in der Abrüstung zu verschrotten, denn Wissen kann man nicht verschrotten.” Weiterlesen »


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