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Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Von datenschutzrheinmain am 03.04.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste US-Generalkonsulat

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll…“

An Ostern 2014 – wenige Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste – fand erstmals eine Kundgebung im Rahmen der Frankfurter Ostermarschaktivitäten vor dem Generalkonsulat der USA im Frankfurter Stadtteil Preungesheim statt. So auch wieder dieses Jahr.

Jürgen Erkmann, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, sprach zu den Teilnehmern der Kundgebung. Schwerpunkt seiner Rede war die elektronische Kriegsführung. Erkmann stellte fest, dass das US-Konsulat bei der digitalen Aufrüstung eine erhebliche Rolle spielt. “Durch die Veröffentlichungen bei Wikileaks wissen wir vom ‘Center of Cyber Intelligence’, welches ein wichtiges Zentrum für den Krieg im Netz darstellt.” Bezogen auf die Politik des Bundesregierung erklärte er: “Die Kosten für die digitale Aufrüstung sind enorm. Allein in Deutschland haben wir eine Aufstockung beim Militär von 6.000 auf 13.000 Soldatinnen und Soldaten nur für den Bereich Cyberwar… Wir müssen uns eines klar machen: Cyberwar meint immer Angriffskrieg Es gibt keine ‘Cyberverteidigung’. Die nennt sich IT-Sicherheit. Auch die sogenannte ‘Gegenschlagstrategie’ ist nichts anderes als ein Angriffskrieg.“ Cyberwaffen – so Erkmann – seien nicht abrüstbar und nahezu unkontrollierbar: “Es geht eben nicht darum, irgendetwas in der Abrüstung zu verschrotten, denn Wissen kann man nicht verschrotten.”

Jürgen Erkmann (im Foto rechts) bei seiner Rede vor dem US-Konsulat

Zu den Gefahren der digitalen Aufrüstung von Militär und Geheimdiensten stellte Erkmann fest: “WannaCry nutzte eine Sicherheitslücke aus, die die NSA geheimgehalten hatte. Ob sie sie auch selbst genutzt hat, wissen wir nicht. Wer Sicherheitslücken nicht schließt, eröffnet Anderen, Militärs, Kriminellen, oder Terroristen die Möglichkeit, diese ihrerseits zu finden und zu nutzen. Das dürfen wir nicht zulassen… Wir in Hessen müssen uns ja aktuell mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes beschäftigen… Dabei sollen die Geheimdienste immer mehr Aufgaben erhalten mit immer weitreichenderen Befugnissen und können immer tiefer in unser Leben eindringen über unsere IT-Systeme. Das ist heute schon brandgefährlich, doch mit dem ‘Internet der Dinge’ potenziert sich diese Gefahr. Jedes dieser Systeme ist angreifbar, ist ein Einfalltor in unseren Kernbereich der Lebensgestaltung, aber auch in Systeme, die für uns lebenswichtig sind. Das ist nichts anderes, als die digitale Kriegsführung in die Zivilbevölkerung zu tragen. Das ist nichts anderes als ein ein permanenter digitaler Häuserkampf.”

TeilnehmerInnen der Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat

Der Appell von Jürgen Erkmann, nicht nur an die TeilnehmerInnen der Kundgebung gerichtet: “Dagegen müssen wir aufstehen! Stoppt die Eskalation! Setzt euch ein für Abrüstung und Entspannungspolitik! Cyberpeace statt War!“

Beginn der Demonstration, im Hintergrund das Gelände des US-Generalkonsulats

Die Rede von Jürgen Erkmann ist hier im Wortlaut nachlesbar.

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