Frankfurter Gemeine Zeitung

Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält:

“Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.  Die eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung werden annulliert.”

Für mehr als 40 Beschäftigte der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen war dies – unterstützt und organisiert vom Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit –   Anlass, um in der Ausschusssitzung einen dauerhaften Verzicht auf die Schnüffelmaßnahme zu fordern. In vielen Wortbeiträgen von Beschäftigten und Betriebsräten erklärten diese, dass die von der Stadt Frankfurt geforderte Maßnahme ein pauschales Misstrauen ausdrückt, für das es keine Berechtigung gibt und insbesondere BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag massiv unter Zustimmungs-Druck setzt.

Die für die Maßnahme der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) informierte, dass das Land Hessen die Stadt Frankfurt und andere Kommunen und Landkreise in Hessen im Jahr 2017 aufgefordert habe, auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete dieser Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen. In der Folge seien von der Polizei in Frankfurt auch Empfehlungen ausgesprochen worden, insgesamt vier BewerberInnen um einen Arbeitsvertrag nicht einzustellen. Die Forderung nach einer pauschalen Überprüfung aller Beschäftigten habe die Stadt Frankfurt zwischenzeitlich zurückgenommen, zugleich aber die Leitungen der betroffenen Einrichtungen aufgefordert, in eigener Verantwortung die Maßnahme fortzusetzen. Erst auf mehrmalige Nachfrage von Betroffenen sicherte sie zu, dass bereits eingegangen Anträge und Einwilligungen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung annulliert und die bisher erhobenen Daten umgehend gelöscht werden sollen. Weiterlesen »


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