Von datenschutzrheinmain am 30.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorlag, dort aber (noch nicht) beschlossen wurde. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” fordert die SPD-Fraktion lapidar: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als auch zum Schutz gegen Vandalismus insbesondere bei den abgestellten Rädern, sollen Videokameras eingerichtet werden.”
Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellte der SPD-Fraktion zu Ihrem Antrag in der Ortsbeiratssitzung folgende Fragen:
Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie?
Was ist mit “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” konkret gemeint? Die beiden U-Bahn-Stationen, die sich auf dem Territorium des Ortsbezirks Bergen-Enkheim befinden (Enkheim und Hessen-Center)? Oder die gesamte Gleisanlage im Ortsbezirk? Oder auch der öffentliche Straßenraum im Umfeld der U-Bahn-Stationen und der Gleisanlage?
Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Antragstellung die Betreiberin der U-Bahn und Inhaberin des Hausrechts auf den Gelände der beiden U-Bahn-Stationen, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befragt, aus welchen Gründen sie diese Stationen – im Unterschied zu vielen andern Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen – nicht videoüberwacht?
Ist der SPD-Fraktion bekannt, wer Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts des Geländes ist, auf dem nahe der U-Bahn-Station Enkheim die Fahrradständer platziert ist? Hat die Fraktion mit dem Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts im Vorfeld ihrer Antragstellung gesprochen? Wenn Ja: Wie war dessen Bewertung des Begehrens?
Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld der Antragstellung bei der Leitung des zuständigen Polizeireviers deren Bewertung der Gefährdungssituation abgefragt? Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis? Weiterlesen »
• 201 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain am 30.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste
Diesen Eindruck müssen unbefangene LeserInnen einer Stellungnahme der Grünen in Hessen gewinnen, die diese am 24.05.2018 veröffentlicht haben.
Zur Erinnerung: Im November 2017 hatte die Grüne Landesmitgliederversammlung mit knapper Mehrheit einen Antrag beschlossen, dessen Kernaussage lautet: “Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen”. Darin wird festgestellt: “Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur ‘Onlinedurchsuchung’ können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sein! Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen fordert die grüne Landtagsfraktion auf, sich für eine offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie des Landes einzusetzen und auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. ‘Onlinedurchsuchung’ und zur Quellen-TKÜ zu verzichten.” Dies bezog sich auf den Plan der CDU-Grünen Landesregierung, mit dem Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Landtagsdrucksache 19/5412) dem Geheimdienst das Recht zum Einsatz von Schadsoftware einzuräumen.
Um diesem Beschluss formal nachzukommen, aber ihr politisches Überwachungsziel beizubehalten, haben CDU und Grüne im Hessischen Landtag – so liest sich die Stellungnahme der Grünen vom 24.05.2018 – beschlossen, dem Verfassungsschutz keinen Hessentrojaner zur Verfügung zu stellen, sondern stattdessen mit einer Neuregelung im hessischen Polizeirecht (HSOG) der Polizei das Recht zur Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ einzuräumen. Weiterlesen »
• 211 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain am 16.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Riederwaldtunnel Stadtteile
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hält die aktuelle Planung für die Einhausung der A661 für völlig naiv und substanzlos. Dass ausgerechnet der Bereich der Lärmschutzgalerie Seckbach offen bleiben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist und noch ca.10 dB (A) dazu kommen werden, ist einfach nur skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Die Bürgerinitiativen sind überzeugt, dass gerade dieser Abschnitt der erste ist, der – unabhängig von der Stadt – im Rahmen des bevorstehenden Planänderungsverfahrens für die A 661 eingehaust werden muss. Hier wird mit Sicherheit geklagt!
Nach Ansicht des Aktionsbündnisses muss bei einer Einhausung grundsätzlich der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 661 mitberücksichtigt werden. Alles andere ist total unrealistisch. Einerseits ist der 6-spurige Ausbau Teil des Bundesverkehrswegeplans. Anderseits ist der Bau der sechsstreifigen A 66 Tunnel Riederwald nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nur bei einem gleichzeitigen 6-spurigen Ausbau der A 661 genehmigungsfähig. Schließlich zeigt die aktuelleVerkehrsuntersuchung, dass bei einer nur 4-streifigen A 661 der Verkehr unweigerlich zum Erliegen kommt: “Maximal Tempo 30″ in den Spitzenzeiten heißt in Wahrheit: Stop and go und Stau! Und entgegen aller Beteuerung Stau nicht nur bis in den Tunnel, sondern darüber hinaus bis Maintal sowie auf der A 661 und allen Anschlussstellen sowie Einfallsstraßen völliger Stillstand! Die hohe Unfallgefahr rund um das Autobahndreieck Erlenbruch und dem Riederwaldtunnel und die kurz darauf folgenden Anschlussstellen ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt! Die Stadt muss also grundsätzlich entscheiden, entweder sofortiger Ausbau der A 661 oder Scheitern des Projekts Riederwaldtunnel.
Weiterlesen »
• 210 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain am 15.05.2018 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kultur Kurzmeldungen

KORTMANN&KONSORTEN, ein freies Frankfurter Theaterprojekt, lädt ein zur Premiere von P(1984).
Aus der Ankündigung: “Aktueller denn je steigt der 1948 geschriebene Kultroman 1984 von George Orwell die Bestsellerlisten stetig aufwärts. Wieso funktioniert diese Dystopie heute immer noch und wirkt nicht verstaubt? Totale Überwachung, Ausgrenzung von Andersartigen und mediale Fokussierung auf Feindbilder. All diese Themen stecken nicht nur in einem Roman der mittlerweile sein 70-Jähriges Jubiläum feiert, sondern auch genau in unserer Zeit. Doch was passiert mit dem Individuum, wenn es nicht systemkonform läuft? Wie fühlt sich ständige Beobachtung an? Was bedeutet Willkür, wenn zu jeder Zeit alles geschehen kann und die Sicherheit des Theaterraums aufgehoben zu sein scheint? Der totalen Überwachung und Massenmanipulation kann man sich in dieser Inszenierung nicht entziehen. In P(1984) werden die Machtmechanismen aus der dystopischen Romanvorlage nicht nur auf der Bühne verhandelt sondern auch im Zuschauerraum.”
Die Premiere findet statt am 24.05.2018 um 20.00 Uhr in die Landungsbrücken Frankfurt, Gutleutstraße 294, 60327 Frankfurt. Weitere Termine am 03.06. | 07.06. | 08.06. jeweils 20.00 Uhr, am 07.06. | 12.06. | 13.06. jeweils 11.00 Uhr
• 195 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 10.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Politik
Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München [...]
weiterlesen »
• 189 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 10.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grundlage von § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seine Bestandsdaten bundesweit mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab. Die Meldedaten wurden von den Einwohnermeldeämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Datensätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen [...]
weiterlesen »
• 160 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 09.05.2018 in Aktuelle Artikel Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen linker Rand
Doña Carmen e.V. lädt ein zum Frankfurter Meeting Prostitution am 01.06.2018. Im Rahmen der Veranstaltung informiert Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Verfasser der Beschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ über den aktuellen Stand des Verfahrens, Perspektiven und begleitende rechtliche Schritte. Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) engagiert sich als Prostituiertenselbsthilfeorganisation seit ihrer [...]
weiterlesen »
• 240 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 08.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die [...]
weiterlesen »
• 198 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 08.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen [...]
weiterlesen »
• 206 Kommentare »
Von Bernhard Schülke
am 07.05.2018 in Aktuelle Artikel Einsichten Gesellschaftskritik Im Lande Initiativen Irritationen Politik Politik-Formen
Ein bißchen Bildung für alle – für Schüler, die eine Hausarbeit schreiben wollen oder müssen und für AfD-Fans zum Nachdenken. Die AfD, viele Diskussionen kreisen um sie, die Partei setzt sich in Szene – und für andere nötige gesellschaftliche Diskussionen verbleibt wenig bis kein Raum mehr. Man könnte meinen, die AfD wird aus dem taktischen [...]
weiterlesen »
• 221 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 05.05.2018 in ABG Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Unter der Fragestellung “Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?” informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder [...]
weiterlesen »
• 206 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 05.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” wird lapidar gefordert: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als [...]
weiterlesen »
• 197 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 03.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste
Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am [...]
weiterlesen »
• 198 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Geheimdienste
Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den [...]
weiterlesen »
• 209 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Regieren
In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD [...]
weiterlesen »
• 196 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Kultur
Foto: Homepage der VVN-BdA Hessen Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird unterstützt von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire, Verband der Schriftsteller in [...]
weiterlesen »
• 217 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Stadtteile
Die beabsichtigte Schließung der Riederwälder Filiale der Frankfurter Sparkasse Ende Juli 2018 hat ein Beben im Stadtteil ausgelöst. Für viele BewohnerInnen des Riederwalds – und hier ganz besonders für die älteren, für jene mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern – ist die Schließung ein massiver Schlag, denn andere Stadtteile sind nicht fußläufig erreichbar. [...]
weiterlesen »
• 175 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit
Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. [...]
weiterlesen »
• 191 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 02.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren [...]
weiterlesen »
• 203 Kommentare »